LSG Saarbrücken Urteil vom 5.10.2004, L 5 VS 19/01

Feststellungsklage - berechtigtes Interesse an baldiger Feststellung - Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung - Unfall während der Ausübung des Wehrdienstes - zeitlicher Zusammenhang zur Ausübung des Dienstes - vom Unfallgeschädigten selbstgeschaffene Gefahr - vernunftwidriges Verhalten - Kausalzusammenhang

Leitsätze

1. Das berechtigte Interesse an der Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung die Folge einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes oder des Soldatenversorgungsgesetzes ist, ist schon dann zu bejahen, wenn der Versorgungsträger den Ursachenzusammenhang zwischen Wehrdienst und den geltend gemachten Gesundheitsstörungen (haftungsbegründende Kausalität) geleugnet hat.

2. Für einen "Unfall während der Ausübung des Wehrdienstes" ist kein sachnotwendiger Zusammenhang mit dem Dienstbetrieb erforderlich; es genügt vielmehr ein zeitlicher Bezug zur Ausübung des Dienstes.

3. Der für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung entwickelte Grundsatz, dass eine vom Unfallgeschädigten selbst geschaffene Gefahr als die rechtlich wesentliche Ursache angesehen werden muss und ihr gegenüber die betriebliche Tätigkeit in ihrer ursächlichen Bedeutung zurücktritt, gilt entsprechend für das Versorgungsrecht. Ein Beschädigter ist einer solchen von ihm selbst herbeigeführten Gefahr dann erlegen, wenn er in hohem Maße vernunftwidrig gehandelt hat und nach seinen Fähigkeiten höchstwahrscheinlich mit der Gefahr rechnen musste, sie aber in gröblich leichtfertiger Weise nicht abgewendet hat.

4. Auch wehrdiensteigentümliche Verhältnisse können durch ein Verhalten des Geschädigten, das als selbst geschaffene Gefahr zu werten ist, als wesentliche Schadensursache verdrängt werden.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 26. September 2001 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt vom beklagten Land noch die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung (WDB).

Der im Jahre 1975 geborene Kläger hatte in der Zeit vom 02. September 1996 bis zum 30. Juni 1997 seinen Wehrdienst als Wehrpflichtiger abgeleistet. Am 02. Oktober 1996 hatten der Kläger, der Beigeladene zu 2) sowie die Zeugen W. B. und M. K. den dienstlichen Auftrag, einen Raum in der Bundeswehrkaserne B. zu reinigen. In Ausführung der Reinigungsarbeiten hatte der Beigeladene zu 2) einige Kehrichthaufen zusammengefegt. Nachdem der Kläger in einen dieser Staubhaufen getreten war, wies ihn der Beigeladene zu 2) an, besser aufzupassen, wo er hintrete. Ob der Kläger ein weiteres Mal in das vom Beigeladenen zu 2) zusammengefegte Kehrgut trat, ist nicht sicher. Jedenfalls kam es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Beigeladenen zu 2) und dem Kläger. Beide verließen gemeinsam den Raum; auf dem Flur versetzte der Beigeladene zu 2) dem Kläger einen Faustschlag in das Gesicht. Dieser erlitt eine dislozierte Unterkieferkörperfraktur links sowie eine dislozierte Collumfraktur links. Der Kläger wurde zunächst im Krankenhaus I. behandelt und noch am selben Tag in das Bundeswehrkrankenhaus H. verbracht, wo er bis zum 23. Oktober 1996 in stationärer Behandlung war.

Der Beigeladene zu 2) wurde wegen des Vorfalls disziplinarisch gemaßregelt; er erhielt 7 Tage Arrest mit Teilnahme am Dienst. Ein gegen ihn eingeleitetes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wurde nach Erfüllung einer Geldauflage von 150,-- DM und Abgabe einer Entschuldigungserklärung eingestellt.

Am 05. November 1998 stellte der Kläger beim Beklagten wegen des Vorfalls am 02. Oktober 1996 einen Antrag nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG). Nach Anfragen beim -Sanitätsregiment 6, B. sowie bei den Zeugen B. und K. lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 20. Juli 1999 ab. Zur Begründung wurde angegeben, der Vorfall habe sich zwar während der Bundeswehrzeit ereignet, es habe aber nicht nachgewiesen werden können, ob der Kläger sich die Verletzung während des Dienstes oder in der dienstfreien Zeit zugezogen habe.

Im Widerspruchsverfahren reichte der Kläger eine Bestätigung seines früheren Kompaniechefs ein, wonach er, der Kläger, am 02. Oktober 1996 von 7.05 Uhr bis 16.15 Uhr Dienst hatte. Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 15. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen. In den Gründen wurde ausgeführt, auch nach Vorlage des Dienstplanes und der Bestätigung des -Sanitätsregiments seien weder Ort noch Zeit des Vorfalls durch übereinstimmende Zeugenaussagen nachgewiesen, so dass die anspruchsbegründenden Tatsachen weiterhin nicht zur Überzeugung der Behörde für die Anerkennung einer WDB erwiesen seien. Die vorgelegten Unterlagen würden nichts über den Tathergang aussagen; insbesondere werde nicht bestätigt, dass sich das schädigende Ereignis während des Dienstes zugetragen habe. Die Nichterweisbarkeit der rechtserheblichen Tatsachen gehe zu Lasten des Klägers.

Im anschließenden Klageverfahren hat der Kläger dem Beklagten vorgeworfen, den im Verwaltungsverfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatz nicht in genügender Form berücksichtigt zu haben. Er hat die Auffassung vertreten, dass er die Verletzung während der Ausübung einer dienstlichen Verrichtung erlitten habe. Er leide seither an einem Taubheitsgefühl im Bereich des Unterkiefers; es komme vor, dass er beim Essen wegen Kieferblockaden den Kiefer nicht unbeeinträchtigt öffnen und schließen könne. Das Sozialgericht für das Saarland (SG) hat einen Befundbericht vom Bundeswehrkrankenhaus H., Abteilung Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, eingeholt. Darin wird ein komplikationsloser postoperativer Verlauf nach der Behandlung des Klägers beschrieben.

Durch Urteil vom 26. September 2001 hat das SG die auf Gewährung von Versorgungsleistungen gerichtete Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat die Kammer ausgeführt, es liege keine WDB vor, so dass kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung bestehe. Das Handeln des Klägers, aus dem die erlittenen Verletzungen herrühren, sei keine Wehrdienstverrichtung gewesen. Diesem Handeln sei weder ein spezieller Befehl vorausgegangen noch sei es durch eine allgemeine soldatische Dienstpflicht gerechtfertigt gewesen; es habe allein auf der eigenen Initiative und Streitsucht des Klägers beruht. Derartige Handlungen könnten nur dann als Wehrdienstverrichtungen gewertet werden, wenn sie in den jeweiligen Rahmen des zu leistenden Dienstes und damit in das militärische Befehls- und Gehorsamsgefüge eingeordnet seien und militärischen Zwecken dienen würden. Die vom Kläger provozierte Schlägerei und die dabei erlittenen Verletzungen könnten aber unter keinem Gesichtspunkt unter diese Voraussetzungen subsumiert werden. Der Kläger habe die Gefahrensituation, die zu den Verletzungen geführt habe, absichtlich herbeigeführt, weil er in die vom Beigeladenen zu 2) zusammengefegten Häufchen Kehrgut wiederholt getreten sei. Dessen Frage, ob er "etwas an den Kiefer" haben möchte, habe der Kläger bejaht; er sei mit ihm aus dem Raum hinaus auf den Flur gegangen, wo ihm der Beigeladene zu 2) einen Faustschlag in das Gesicht verpasst habe.

Es liege auch kein Unfall während der Dienstausübung vor, da es sich bei der vom Kläger provozierten Schlägerei um ein völlig dienstfremdes Verhalten gehandelt habe. Dieses sei dem eigenen persönlichen Antrieb des Klägers gefolgt und habe damit eine vorher durchgeführte Dienstausübung unterbrochen. Der Kläger habe die Verletzungen durch die von ihm selbst geschaffene Gefahrenlage erlitten, so dass nicht von einem Unfall gesprochen werden könne. Ein solches vorwerfbares Verhalten schließe einen Versorgungsanspruch aus.

Die Verletzung des Klägers sei auch nicht durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden. Dem "Wehrdienst eigentümlich" seien grundsätzlich Verhältnisse, die für die Eigenart dieses Dienstes typisch und in der Regel zwangsläufig mit ihm verbunden seien und üblicherweise im Zivilleben nicht vorkämen. Solche Verhältnisse lägen hier nicht vor, denn der Kläger habe seine Verletzungen durch eine tätliche Auseinandersetzung herbeigeführt, an der er sich aktiv beteiligt habe und wozu er selbst nicht provoziert worden sei. Zu den Verletzungen sei es erst durch das Verhalten des Klägers gekommen. Damit handele es sich um eine Beschädigung, die Ausfluss der Persönlichkeit des Klägers sei und somit jederzeit auch im Zivilleben vorkommen könne. Das Verhalten des Klägers sei damit als "selbst geschaffene Gefahr" zu werten, die nicht mit einer WDB gleichgesetzt werden könne.

Gegen das am 12. Oktober 2001 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 31. Oktober 2001 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt.

Der Kläger hat in der Einsicht, dass ihm mangels einer schädigungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 25 v. H. keine Beschädigtenrente nach § 80 Satz 1 SVG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 und 2 Bundesversorgungsgesetz (BVG) zusteht, sein Begehren auf die Feststellung von Gesundheitsstörungen als Folgen einer WDB beschränkt. Er befürchtet, dass sich die Auswirkungen des doppelten Kieferbruchs verschlimmern könnten, so dass er deshalb unter Umständen behandelt werden müsste. So ziehe sich im Bereich der Kieferverletzung das Zahnfleisch zurück. Außerdem ziehe sich sein rechter Mundwinkel nach unten, so dass dort nachts Speichel austrete.

Der Kläger behauptet, dass er vor der Auseinandersetzung mit dem Beigeladenen zu 2) mit diesem auf der Stube Hockey gespielt habe. Zu diesem Zwecke seien die Spinde so gerückt worden, dass ein Tor entstanden sei. Die Betten seien nach draußen gebracht worden, um die Stube besser reinigen zu können. Keinesfalls sei er absichtlich in ein zusammengekehrtes Häufchen Kehrgut getreten. Als ihn der Beigeladene zu 2) angefahren habe, sei ihm – dem Kläger – nicht klar gewesen, was jener überhaupt wollte. Der Beigeladene zu 2) habe ihn – den Kläger – aufgefordert, gemeinsam aus der Stube hinauszugehen. Als er – diesem Vorschlag entsprechend – den Raum verlassen habe, sei er – der Kläger – davon ausgegangen, dass sie beide das vor der Reinigung herausgetragene Mobiliar wieder einräumen wollten. Der Faustschlag an das Kinn habe ihn unvermittelt getroffen.

Der Senat hat die Bundesrepublik Deutschland (Beigeladene zu 1) und den Soldaten beigeladen, der dem Kläger die Verletzung zugefügt hatte (Beigeladenen zu 2). Die Beigeladene zu 1) hat mit Aktenverfügung vom 05. Dezember 2001 die Gewährung eines Ausgleichs gemäß § 85 SVG abgelehnt; dem Kläger wurde hierüber kein Bescheid erteilt.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des SG vom 26. September 2001 sowie den Bescheid des Beklagten vom 20. Juli 1999 in Form des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 aufzuheben,

2. festzustellen, dass die Schädigung der Gesichtsnerven im Kinnbereich und Kieferblockaden Folgen einer WDB sind.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Indem der Kläger auf den Vorschlag des Beigeladenen zu 2) eingegangen sei, den Streit vor der Stube fortzusetzen, habe er aktiv und richtunggebend am weiteren Verlauf des Streits mitgewirkt. Es widerspreche jeglicher Realität, dass es bei der Vorgeschichte nicht zu einer tätlichen Auseinandersetzung kommen würde. Der Kläger habe keine Wortstreiterei erwarten können, da der Beigeladene zu 2) seine Gewaltanwendung angekündigt habe.

Die Beigeladene zu 1) stellt keinen Antrag.

Sie verweist auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils.

Der Beigeladene zu 2), dessen derzeitiger Aufenthalt unbekannt ist, hat sich zur Sache nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen B. und K. Auf die in den Sitzungsniederschriften vom 08. Juni und 05. Oktober 2004 enthaltenen Aussagen der Zeugen wird verwiesen.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die beigezogene Ermittlungsakte -- der Staatsanwaltschaft Oldenburg betr. das Verfahren gegen den Beigeladenen zu 2) wegen schwerer Körperverletzung, die Beschädigtenakte des Beklagten sowie die WDB-Akte der Beigeladenen zu 1). Der Inhalt der Beiakten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist, soweit sie noch rechtshängig ist, zwar zulässig, aber nicht begründet.

Gegenstand des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ist, nachdem der Kläger sein Begehren auf Gewährung von Versorgungsleistungen nicht mehr aufrechterhalten hat, allein noch die Feststellung, ob die behauptete Schädigung seiner Gesichtsnerven im Kinnbereich und die Kieferblockaden Folgen einer WDB sind. Die prozessualen Voraussetzungen für eine derartige isolierte Feststellung von Schädigungsfolgen sind gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erfüllt. Nach dieser für Kriegsopfer- und Soldatenversorgungssachen geltenden Sondervorschrift kann u.a. die Feststellung begehrt werden, ob eine Gesundheitsstörung die Folge einer Schädigung im Sinne des BVG – oder wie hier des SVG – ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Rechtsprechung und Literatur haben seit jeher die Zulässigkeit dieser besonderen Feststellungsklage auch dann bejaht, wenn der Versorgungsträger – wie hier – bereits das Vorliegen einer WDB, mithin die sog. haftungsbegründende Kausalität, verneint (vgl. Bundessozialgericht (BSG) SozR 1500 § 55 Nr. 24; SozR 3-3200 § 81 Nr. 1 und 16; SozR 3-1500 § 55 Nr. 18). Das berechtigte Interesse des Klägers an der baldigen Feststellung ist zu bejahen, da der Beklagte den Ursachenzusammenhang zwischen Wehrdienst und den geltend gemachten Gesundheitsstörungen geleugnet hat. Denn wenn diese Gesundheitsstörungen jetzt als WDB-Folgen anzuerkennen sind, würde sich das später rechtsverbindlich für den Fall auswirken, dass sie sich verschlimmern oder mit anderen Schädigungsfolgen – z. B. auch solchen im Sinne des Gesetzes über die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten – zusammentreffen und insgesamt eine MdE von mindestens 25 v. H. bedingen (§ 84 Abs. 3 SVG). Auch die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Erstattungsansprüche bei Heilbehandlung (§§ 18 c, 19 bis 21 BVG) machen bereits vor Erbringung der Sachleistungen eine Abgrenzung zwischen Versorgungsverwaltung und Krankenkasse notwendig, ob es sich um eine WDB handelt oder nicht. Denn diese Abgrenzung setzt die förmliche Anerkennung im Sinne einer rechtlichen Entscheidung über das Versorgungsverhältnis voraus (vgl. BSG SozR 1500 § 55 Nr. 24; SozR 3-1500 § 55 Nr. 18). Im Hinblick auf eine solche mögliche Entwicklung ist der Kläger daran interessiert, „bald" den jetzigen Zustand als Schädigungsfolge im Rechtssinne anerkannt zu bekommen.

Das Sachbegehren ist indes nicht begründet. Die behauptete Schädigung der Gesichtsnerven und die Kieferblockaden sind nicht durch eine WDB als wesentliche Bedingung verursacht worden. WDB ist nach § 81 Abs. 1 SVG eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung (1. Fallgestaltung), durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall (2. Fallgestaltung) oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse (3. Fallgestaltung) herbeigeführt worden ist.

1. Eine ursächliche Verknüpfung der Gesundheitsschädigung des Klägers mit einer Wehrdienstverrichtung liegt nicht vor. Nach der Rechtsprechung des BSG sind Dienstverrichtungen solche Handlungen eines Soldaten, die er zur Verrichtung des Wehrdienstes auf Grund besonderer Befehle oder allgemeiner Dienstvorschriften oder ungeschriebener soldatischer Pflichten und militärischer Grundsätze ausführt (SozR 3200 § 81 Nr. 8; SozR 3100 § 1 Nr. 15). Durch die Verwendung des Wortes "durch" in der ersten Alternative des § 81 Abs. 1 SVG ist eine Regelung dahingehend getroffen worden, dass als Voraussetzung für die Anerkennung einer WDB allein ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der gesundheitlichen Schädigung und der Wehrdienstverrichtung nicht genügt; vielmehr ist insofern ein ursächlicher Zusammenhang erforderlich (BSG SozR 3200 § 81 Nr. 8). Der Kläger hatte die doppelte Unterkieferfraktur zwar während seiner Wehrdienstzeit erlitten, dies geschah aber nicht in Ausübung des Dienstes oder bei einer dienstlich angeordneten Verrichtung. Er war - ebenso wie der Beigeladene zu 2) - zur Stubenreinigung eingeteilt worden. Spätestens als der Kläger gemeinsam mit dem Beigeladenen zu 2) aus dem Raum hinaus auf den Flur gegangenen war - was laut Aussage des Klägers vor der Polizei in I. sogar auf dessen Vorschlag geschah -, war die Einordnung seines Tuns in den Dienstbetrieb beendet, denn es bestand keine Anordnung, auch den Flur zu reinigen. Das Verlassen des Raumes entsprach, selbst wenn dies der Beigeladene zu 2) vorgeschlagen haben sollte, dem eigenen Willen des Klägers, so dass die Verletzung nicht durch eine Wehrdienstverrichtung herbeigeführt wurde.

2. Die Schädigung des Klägers ist auch nicht durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall herbeigeführt worden. Der Kläger hatte bei der tätlichen Auseinandersetzung zwar einen Unfall, also ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis (vgl. § 27 Abs. 2 SVG), erlitten; die Schädigung ist aber nicht „während" der Ausübung des Wehrdienstes eingetreten. Bei der zweiten Alternative des § 81 Abs. 1 SVG ist allerdings - anders als bei der ersten Alternative - nicht erforderlich, dass die Schädigung mit dem Wehrdienst ursächlich zusammenhängt; vielmehr reicht ein bloß zeitlicher Zusammenhang des Unfalls mit der Ausübung des Wehrdienstes aus (BSG SozR 3200 § 81 Nr. 6, 8, 11 und 14). Hierfür genügt es jedoch nicht, dass der Unfall während der Dienstzeit oder innerhalb des militärischen Dienstverhältnisses eingetreten ist. Der Unfall muss den Verletzten vielmehr gerade in einer Zeit getroffen haben, in der er den militärischen Dienst tatsächlich "ausübt" (BSG SozR 3200 § 81 Nr. 6, 7, 11).

Vorliegend hat indes ein dienstfremdes Verhalten des Klägers, das einem persönlichen Antrieb folgte, die Dienstausübung unterbrochen.

Nach den Bekundungen des Zeugen B. vor dem Senat habe der Kläger möglicherweise zunächst gar nicht bemerkt, dass er in die vom Beigeladenen zu 2) zusammengekehrten Staubhäufchen getreten war. Dieser sei jedenfalls ungehalten geworden und habe den Kläger gefragt, ob er „eine auf die Nuss" haben wolle oder ob sie nach draußen gehen sollen. Der Kläger habe darauf geantwortet: „Das können wir gerne machen". Beide hätten daraufhin den Raum verlassen; er selbst –B. – habe dann einen dumpfen Schlag gehört.

Diese Bekundungen des Zeugen B. stimmen im Wesentlichen mit seinen früheren Aussagen im Rahmen seiner Vernehmung durch Hauptmann M. vom Sanitätsbataillon, am 07. Oktober 1996 und bei der Polizeistation B. am 15. November 1996 überein. Vor Hauptmann M. gab der Zeuge B. an, der Kläger habe auf die Frage des Beigeladen zu 2), ob er „etwas auf die Nuss" haben wolle, geantwortet: „Meinetwegen können wir rausgehen". Bei der polizeilichen Vernehmung hatte sich der Zeuge B. ebenfalls dahingehend geäußert, dass der Beigeladene zu 2) den Kläger gefragt habe, ob er „welche auf die Nuss" haben wolle; der Kläger habe sich auf die Provokation eingelassen und seinerseits den Beigeladenen zu 2) gefragt, ob sie beide nicht vor die Stube gehen wollten.

Diese Aussagen des Zeugen B. werden durch die Angaben des Zeugen K. gegenüber Hauptmann M. im Oktober 1996 und vor der Polizeistation He. weitgehend bestätigt. Gegenüber Hauptmann M. sagte der Zeuge K. aus, der Beigeladene zu 2) habe den Kläger, nachdem dieser in die Kehrichthäufchen getreten war, gefragt, ob er eine „reingeschlagen" haben wolle. Der Beigeladene zu 2) habe den Kläger aufgefordert, er solle mit auf den Flur kommen; daraufhin sei dieser mit aus dem Raum gegangen. Bei der polizeilichen Vernehmung hatte der Zeuge K. angegeben, der Beigeladene zu 2) habe den Kläger nach dessen Unachtsamkeit gefragt, ob „dieser etwas in die Fresse" haben wolle. Dies habe der Kläger bejaht, worauf beide aus der Stube gegangen seien.

Bei der Vernehmung vor dem erkennenden Senat hat der Zeuge K. ausgesagt, er wisse nicht, ob der Beigeladene zu 2) den Kläger aufgefordert habe, den Raum zu verlassen, oder ob die Aufforderung vom Kläger ausgegangen sei. Er könne sich an die Vorfälle selbst und an deren Ablauf nicht erinnern. Nachdem ihm der Senat seine frühere Aussage vor Hauptmann M. vorgelesen hatte, hat der Zeuge K. erklärt, dass die damaligen Angaben richtig seien. Nach Verlesen seiner damaligen Aussage vor der Polizei hat er eingeräumt, dass kleine Unterschiede zu seiner ersten Aussage bestünden, im Großen und Ganzen sei es aber dasselbe.

Der Beigeladene zu 2), dessen derzeitiger Aufenthaltsort nicht bekannt ist, hatte bei seiner Vernehmung als Beschuldigter beim Polizeikommissariat V. am 10. März 1997 ausgesagt, er habe den Kläger, nachdem dieser in die Kehrichthaufen getreten war, gefragt, ob er „etwas an den Kiefer" haben möchte; der Kläger habe diese Frage bejaht, worauf beide gemeinsam vor die Stubentüre gegangen seien; draußen habe er – der Beigeladene zu 2) – ihm den Faustschlag verpasst.

Der Kläger hatte bei seiner Vernehmung als Zeuge beim Polizeirevier I. am 08. November 1996 bekundet, dass er keinen Staubhaufen gesehen habe, in den er getreten sein soll; er sei auch der Meinung, dass ein solcher nicht vorhanden gewesen sei. Der Beigeladene zu 2) habe ihn angepöbelt und zu ihm gesagt: „Dafür hättest Du ein in die Klappe verdient". Er – der Kläger – habe den Beigeladenen zu 2) gefragt, was überhaupt vorgefallen sei, und weiter ironisch gefragt, ob er – der Beigeladene zu 2) – mit ihm herausgehen wolle. Dieser habe das bejaht und sei aus der Stube gegangen; er – der Kläger – sei hinterher gegangen und habe gefragt, was jener denn jetzt vorhabe. Daraufhin habe sich der Beigeladene zu 2) umgedreht und ihm mit der Faust gegen den Unterkiefer geschlagen.

Dem Senat gegenüber hat der Kläger auf den Vorhalt dieser früheren Aussage hin erklärt, er könne sich an diesen Satz nicht mehr erinnern; es sei aber möglich, dass er diesen Satz damals so gesagt habe. Er behauptet nunmehr, die Aufforderung, aus der Stube herauszugehen, sei vom Beigeladenen zu 2) ausgegangen. Ihm selbst – dem Kläger – sei damals nicht klar gewesen, was der Beigeladene zu 2) überhaupt wollte. Damit steht auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beigeladene zu 2) dem Kläger nach dessen unachtsamem Verhalten eine erhebliche Körperverletzung angedroht hatte. Gleich wie die Fragestellung im Einzelnen lautete – ob er eine auf die Nuss, etwas in die Fresse oder eine reingeschlagen haben wolle -, in jedem Falle musste dem Kläger erkennbar sein, dass beim Beigeladenen zu 2) eine erhebliche Neigung zu Streit und Tätlichkeiten vorhanden war. Anstatt dass der Kläger auf dieses aggressive Verhalten des Beigeladenen zu 2) hin dämpfend auf ihn eingewirkt hätte, hatte er – der Kläger – selbst zur Eskalation der Situation beigetragen, indem er sofort gemeinsam mit seinem Kontrahenten den Raum verließ. Selbst wenn man zugunsten des Klägers – entgegen dessen eigener früheren Aussage vor der Polizei in I. – davon ausgeht, dass der Vorschlag, die Stube zum Zwecke einer – höchstwahrscheinlich tätlichen – Auseinandersetzung zu verlassen, vom Beigeladenen zu 2) gemacht wurde, musste dem Kläger angesichts der drohenden konkreten Gefahrenlage bewusst sein, dass er sich mit dem Verlassen des Raumes gemeinsam mit dem Beigeladenen zu 2) in eine körpergefährdende Situation begibt. Indem sich der Kläger dieser Gefahrenquelle einer persönlichen und privaten Rauferei ausgesetzt hatte, war der weitere Verlauf der Auseinandersetzung wesentlich durch die von ihm selbst geschaffene Gefahrenlage gekennzeichnet. Sein Verhalten führt dazu, dass der Unfall nicht eine Folge einer wehrdienstlicher Gefahrenquelle war, sondern die Folge einer Gefahrenquelle, wie sie in der Person des Klägers als Ausfluss seiner Persönlichkeit begründet ist.

Das BSG hat entsprechend dem für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung entwickelten Grundsatz, dass eine vom Unfallgeschädigten selbst geschaffene Gefahr unter bestimmten Voraussetzungen als die rechtlich wesentliche Ursache des Unfalls angesehen werden muss und ihr gegenüber die betriebliche Tätigkeit in ihrer ursächlichen Bedeutung zurücktritt (vgl. u.a. BSG SozR Nr. 5 zu § 550 RVO; SozR Nr. 53 und 77 zu § 542 RVO a.F.), auch für das Versorgungsrecht angenommen, dass durch die Schaffung eines neuen und selbstständigen Gefahrenbereichs durch den Beschädigten die für den schädigenden Erfolg wesentliche und eigentümliche Bedingung begründet wird und die andere Bedingung (Wehrdienstverrichtung, Ausübung des Wehrdienstes, wehrdiensteigentümliche Verhältnisse) dahinter zurücktreten kann (BSG SozR 3100 § 1 Nr. 23; SozR 3200 § 81 Nr. 7, 8, 14).

So war es hier. Der Kläger hatte sich in hohem Maße vernunftwidrig verhalten. Er musste nach der Gewaltandrohung durch den Beigeladenen zu 2) höchstwahrscheinlich mit der Gefahr einer Körperverletzung rechnen, hatte diese Gefahr aber in gröblich leichtfertiger Weise nicht abgewendet. Unwesentlich ist, dass der danach verletzte Kläger die konkrete Folge der tätlichen Auseinandersetzung nicht vorhergesehen hat (vgl. Schwankhart: „Zum Begriff der Ausübung militärischen Dienstes in der Kriegsopferversorgung" in: KOV 1958, 145,147).

Die Einlassung des Klägers, er sei, als er mit dem Beigeladenen zu 2) den Raum verließ, davon ausgegangen, dass letzterer gemeinsam mit ihm vor der Stubenreinigung herausgetragenes Mobiliar wieder einräumen wollte, wertet der Senat als Schutzbehauptung. Weder der Zeuge B. noch der Zeuge K. konnten bestätigen, dass zuvor in der Stube Hockey gespielt worden wäre und dass aus diesem Grunde oder zum Zwecke der Reinigung der Stube Möbel herausgetragen worden waren. Auch bei den früheren Vernehmungen durch Hauptmann M. und bei den Polizeibehörden haben die genannten Zeugen keine entsprechenden Angaben gemacht.

Damit ist die vom Kläger am 02. Oktober 1996 erlittene Körperverletzung nicht auf einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall zurückzuführen.

3. Der hier gegebene Sachverhalt ist auch nicht unter die dritte Alternative des § 81 Abs. 1 SVG zu subsumieren, wonach WDB auch eine durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführte gesundheitliche Schädigung ist. "Dem Wehrdienst eigentümlich" sind solche Verhältnisse, die zeitlich und örtlich nicht immer gleichmäßig bestimmbar sind, aber den Eigenarten des Dienstes entsprechen und für diesen typisch bzw. charakteristisch sind, regelmäßig eng mit ihm zusammenhängen, erfahrungsgemäß den besonderen Umständen dieses Dienstes zuzurechnen sind und ihrer Art oder ihrem Grad und Maß nach üblicherweise im Zivilleben nicht gegeben sind (BSG SozR 3100 § 1 Nr. 15; SozR 3200 § 81 Nr. 6, 11, 14, 19; Urteil vom 17. Dezember 1997 - 9 RV 19/96 -).

Unter den Eigentümlichkeiten des Wehrdienstes fällt vor allem die Einschränkung der persönlichen Freiheit ins Gewicht, die sich auch darin zeigt, dass der Soldat durch seinen Dienst für die Dauer seines Wehrdienstverhältnisses aus seinem bürgerlichen Leben herausgenommen und von dem Ort ferngehalten wird, an dem sich der räumliche Schwerpunkt seiner bürgerlichen Lebensinteressen befindet (BSG SozR 3200 § 81 Nr. 19). Die militärische Ordnung mit allen ihren aus der Funktion der bewaffneten Macht bedingten Besonderheiten findet ihre besondere Ausprägung in der Kaserne. Dort wird ein wesentlicher Teil des militärischen Dienstes abgeleistet. Die Verhältnisse in der Kaserne sind auf militärische Bedingungen und nicht auf die Gegebenheiten des zivilen Lebens zugeschnitten. Dieser Ordnung ist jeder Soldat unterworfen; er kann auf sie keinen bestimmenden Einfluss nehmen. Hieraus folgt, dass die Auswirkungen der für den Wehrdienst typischen "Kasernierung" mit ständigem engen Zusammenleben mit fremden Menschen - und das so begründete "Konfliktpotenzial" - nicht dem Soldaten, sondern der Bundeswehr zuzurechnen ist. So gehört es zu den dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnissen, dass junge Wehrpflichtige auf Grund des kasernierten Zusammenlebens in gelegentliche Auseinandersetzungen geraten. Eine andere Annahme widerspräche den Erkenntnissen der Lebenserfahrung und wäre daher offenkundig lebensfremd (BSG SozR 3200 § 81 Nr. 21; Sailer in Wilke, a.a.O., RNr. 28 c).

Bei tätlichen Auseinandersetzungen ist indes zu ermitteln, ob durch ein privates Verhalten (hier: des Klägers) eine Gefahrerhöhung erschaffen wurde, die dem Wehrdienst nicht (mehr) eigentümlich ist. Bei einer nur passiven Beteiligung eines Soldaten an einem Raufhandel darf das bloße Zusammensein mit rauflustigen Kameraden nicht zu Lasten des nicht aktiv gewordenen Soldaten gehen. So stellt sich der hier zu beurteilende Sachverhalt jedoch nicht dar. Wie bereits oben bei der Prüfung eines unfallbedingten Zusammenhangs ausgeführt, hat der Kläger selbst zur Gefahrenerhöhung beigetragen, als er auf die Frage des Beigeladenen zu 2), ob ihm eine Körperverletzung zugefügt werden solle, gemeinsam mit diesem den Raum verlassen hatte. Damit wurde eine private Handlung des Klägers selbst zur wesentlichen Gefahrenquelle. Hätte sich der Kläger von der abzusehenden tätlichen Auseinandersetzung ferngehalten und stattdessen beruhigend, nachgebend oder dämpfend auf den aggressiven Beigeladenen zu 2) eingewirkt, so wäre es nicht zur Körperverletzung gekommen. Indem er sich – dienstschädlich – in die Auseinandersetzung mit dem Beigeladenen zu 2) eingelassen hatte, war sein – des Klägers – eigenes persönlichkeitsbedingtes Verhalten für die Folgen ausschlaggebend und nicht mehr das Zusammensein unter andersartigen, zu Streit Anlass gebenden Personen. Die vom Kläger selbst geschaffene Gefahr verdrängte als wesentliche Ursache der Körperverletzung den Kausalzusammenhang mit wehrdiensteigentümlichen Verhältnissen (vgl. BSG SozR 3200 § 81 Nr. 14; Schwankhart a.a.O.).

Der Berufung des Klägers war daher der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) lagen nicht vor.