LG Saarbrücken Beschluß vom 13.5.2003, 5 T 276/03

Kostenfestsetzung: nicht gebührenrechtlicher Einwand im Sinne des BRAGebO § 19 Abs 5 bei Behauptung, der Anwalt habe trotz Kenntnis der Bedürftigkeit des Mandanten keinen Prozesskostenhilfeantrag gestellt

Leitsätze

Ein nicht im Gebührenrecht begründeter Einwand im Sinne des BRAGebO § 19 Abs 5 ist allenfalls dann unbeachtlich, wenn er handgreiflich unrichtig oder offensichtlich aus der Luft gegriffen und damit rechtsmissbräuchlich oder arglistig gestellt ist. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass ein solcher Einwand im Rahmen des Kostenfestsetzungs- bzw. Beschwerdeverfahrens näher substantiiert oder erläutert wird.

Ein beachtlicher nicht im Gebührenrecht begründeter Einwand liegt schon dann vor, wenn der Mandant vorträgt, dem Rechtsanwalt sei die Prozesskostenhilfebedürftigkeit seines Mandanten bekannt gewesen und er habe den Mandanten dennoch nicht auf die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe hingewiesen.

Tenor

1.   Der Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers vom O5.O7.2002 wird unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Neunkirchen vom O4.11.2002 - 5 C 1266/O1 - zurückgewiesen.

2.   Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 91,O7 Euro festgesetzt.

3.   Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

A. Das Amtsgericht Neunkirchen - Rechtspflegerin - hat auf den Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers vom O5.O7.2002 die von den Antragsgegnern ihm zu erstattende Vergütung auf 91,O7 Euro festgesetzt.

Gegen diesen am 11.12.2002 zugestellten Beschluss haben die Antragsgegner am 27.12.2002 sofortige Beschwerde eingelegt, mit der sie geltend machen, der Antragsteller sei verpflichtet gewesen, die Antragsgegner auf die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe hinzuweisen, was er nicht getan habe, obwohl ihm die Prozesskostenhilfebedürftigkeit der Antragsgegner bekannt gewesen sei.

Der Antragsteller bestreitet, dass ihm die Prozesskostenhilfebedürftigkeit der Antragsgegner bekannt gewesen sei.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie der erkennenden Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

B. Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegner ist begründet und führt unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur Zurückweisung des Kostenfestsetzungsantrages des Antragstellers.

Die beantragte Kostenfestsetzung ist gemäß § 19 Abs. 5 Satz 1 BRAGO abzulehnen, da die Antragsgegner Einwendungen erheben, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben.

Einen solchen Einwand machen die Antragsgegner im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit ihrem Hinweis geltend, der Antragsteller habe es versäumt, sie auf die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe hinzuweisen, obwohl ihm ihre Prozesskostenhilfebedürftigkeit bekannt gewesen sei.

Damit erheben die Antragsgegner den Vorwurf, der Antragsteller habe sich ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht, so dass seiner geltend gemachten Gebührenforderung der Einwand der Arglist entgegen stehe.

Die Überprüfung der Berechtigung dieses Einwandes ist nicht Aufgabe des Kostenfestsetzungsverfahrens (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1998, 307).

Ein solcher, nicht im Gebührenrecht begründeter Einwand ist allenfalls dann unbeachtlich, wenn er handgreiflich unrichtig oder offensichtlich aus der Luft gegriffen und damit rechtsmissbräuchlich oder arglistig gestellt ist (vgl. OLG Koblenz a. a. O.; OLG Schleswig-Holstein, OLGR Schleswig 2002, 466). Es ist jedoch nicht erforderlich, dass ein solcher Einwand im Rahmen des Kostenfestsetzungs- bzw. Beschwerdeverfahrens näher substantiiert oder erläutert wird (vgl. OLG Brandenburg Rechtspfleger 1996, 41; OLG Koblenz a. a. O. m. w. N.).

Diesen Anforderungen genügt der von den Antragsgegnern geltend gemachte Einwand, dem Antragsteller sei ihre Prozesskostenhilfebedürftigkeit bekannt gewesen und er habe sie dennoch nicht auf die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe hingewiesen.

Deshalb war der sofortigen Beschwerde der Antragsgegner stattzugeben und der Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde in Höhe der im Streit stehenden Kosten festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (vgl. § 574 ZPO) wird nicht zugelassen.