OVG Saarlouis Urteil vom 10.3.2003, 1 N 3/03

Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; Dienstsiegel; Naturschutzgebiet; Kompensationsmaßnahme

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten nach Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes Nr. ... für das Gebiet "Kleingartenanlage Habsterkirch südlich Folstertal" im Stadtteil Alt-Saarbrücken der Antragsgegnerin durch von den Antragstellern erwirktes Urteil des seinerzeit zuständig gewesenen 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 30.11.1999 - 2 N 3/98 - und Abschluß des von der Antragsgegnerin anschließend durchgeführten ergänzenden Planaufstellungsverfahrens zur Behebung der festgestellten Mängel erneut über die Gültigkeit dieser neu in Kraft gesetzten Planung.

Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes umfaßt eine rund 9,7 ha große, derzeit überwiegend bewaldete Fläche, die im Norden durch den Folsterweg, im Südosten durch die Straße Habsterhöhe sowie in deren weiteren Verlauf nach Südwesten durch die Rückseiten der an die Nordwestseite dieser Straße anschließenden Wohnanwesen, darunter das Wohnanwesen der Antragsteller H (Grundstück Gemarkung Saarbrücken, Flur 26, Parzelle Nr. ... ), begrenzt wird. Im Südwesten verläuft die Grenze des Plangebietes entlang eines von der Straße Habsterhöhe nach Nordwesten abzweigenden Waldweges; im Nordwesten schließt sich an das Plangebiet weiteres Waldgelände an.

Das Plangebiet wird durch den in Rede stehenden Bebauungsplan zum weitaus überwiegenden Teil als private Grünfläche mit der Konkretisierung "Dauerkleingärten" ausgewiesen. Hierdurch soll ausweislich der Planbegründung die Möglichkeit zur Anlegung von ca. 140 Gartenparzellen geschaffen und auf diese Weise ein Teil des auf 6.600 Einheiten bezifferten Gesamtbedarfs an Kleingärten für Wohnungen des Geschoßwohnungsbaus im Stadtgebiet der Antragsgegnerin gedeckt werden. Parallel zum Folsterweg ist ein überwiegend 30 m, an der Nordostseite des Plangebietes bis zu 70 m tiefer Geländestreifen als Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen festgesetzt. Am südöstlichen Rand des Plangebietes parallel zu dem dort unmittelbar angrenzenden nördlichen Abschnitt der Straße Habsterhöhe bis etwa in Höhe der Einmündung der diese Straße mit der Metzer Straße verbindenden Straße An der neuen Bremm ist für einen zwischen ca. 4 m und 10 m breiten Geländestreifen die Festsetzung "Erhaltung und Ergänzung von Gehölzstreifen" getroffen. Weiter nach Südwesten ist entlang den an das Plangebiet anschließenden Wohnanwesen nordwestlich der Straße Habsterhöhe ein ca. 12 m tiefer, derzeit als Pferdekoppel genutzter Geländestreifen als private Grünfläche festgesetzt, die von dem für die Kleingartennutzung ausgewiesenen Gelände durch eine in der Planlegende als "Abgrenzung unterschiedlicher Nutzung" bezeichnete Liniendarstellung abgetrennt ist. Die verkehrliche Erschließung des Kleingartengeländes soll über die Straße An der neuen Bremm erfolgen, an die sich, etwas nach Süden versetzt, jenseits der Straße Habsterhöhe ein in nordwestliche Richtung verlaufender, das Plangebiet nahezu geradlinig durchquerender Hauptweg anschließen soll, der als gemischte Verkehrsfläche festgesetzt ist und beiderseits von Parkplätzen gesäumt wird. Von diesem Hauptweg wiederum zweigen insgesamt neun Wege zur Erschließung der vorgesehenen Gartenparzellen ab. Nordöstlich des Hauptweges, etwa 35 m von dessen Einmündung in die Straße Habsterhöhe entfernt, ist durch Baugrenzen eine ca. 17,5 m auf 12,5 m große Fläche für die Errichtung eines Vereinsheimes festgesetzt; nordwestlich dieser Fläche ist ein Spielplatz ausgewiesen. Art und Maß der baulichen Nutzung sind nach näherer Maßgabe des Textteiles des Bebauungsplanes festgelegt. Danach sind u.a. Gartenlauben zulässig sowie befestigte und überbaute Flächen auf den Gartenparzellen begrenzt.

Von dem Anwesen der Antragsteller liegt die für das Vereinsheim ausgewiesene Fläche etwa 165 m, der am nächsten gelegene Parkplatz südlich des Haupterschließungsweges etwa 140 m entfernt.

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes wurde durch Beschluß des Stadtrates der Antragsgegnerin vom 8.11.1994 eingeleitet. Zugleich eingeleitet wurde ein Verfahren zur entsprechenden teilweisen Änderung des Flächennutzungsplanes des Stadtverbandes Saarbrücken. In der Folge wurden im Planaufstellungsverfahren die vorzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt, die Träger öffentlicher Belange an der Planung beteiligt und die Planung nach vorheriger Bekanntmachung in der Zeit vom 9.9. bis 9.10.1996 offengelegt. In der Stadtratssitzung vom 11.3.1997 wurde der Bebauungsplan in seiner dem ersten Normenkontrollverfahren zugrunde liegenden Fassung nach Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken als Satzung beschlossen. Nach Durchführung des Anzeigeverfahrens erfolgte am 5.6.1997 die Schlußbekanntmachung des Bebauungsplanes. Die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes wurde am 25.4.1997 vom Planungsrat des Stadtverbandes Saarbrücken beschlossen, am 31.7.1997 von der Obersten Landesbaubehörde genehmigt und am 10.8.1997 abschließend bekannt gemacht.

Während des Verfahrens zur Aufstellung des umstrittenen Bebauungsplanes hatten die Antragsteller als Mitglieder einer Bürgerinitiative sowohl aus Anlaß der vorgezogenen Bürgerbeteiligung als auch aus Anlaß der Planoffenlegung Einwendungen gegen die Planung erhoben. Sie hatten im wesentlichen nachteilige Wirkungen des mit der Planung einhergehenden, ihrer Ansicht nach nicht ausreichend kompensierten Waldverlustes auf Klima, Grundwasserhaushalt sowie Lebensräume von Pflanzen und Tieren, die Anordnung und Ausgestaltung der Erschließungsstraße, den Standort des Vereinsheimes und der Parkplätze sowie das Fehlen einer den nach ihrer Auffassung erforderlichen Lärmschutz gewährleistenden Trennfläche zwischen vorhandener Wohnbebauung und künftiger Kleingartenanlage beanstandet.

Der Stadtrat der Antragsgegnerin, der sich im Anschluß an die vorgezogene Bürgerbeteiligung in seiner Sitzung vom 2.7.1996 erstmals mit den vorgebrachten Anregungen und Bedenken befaßt und sie zum Anlaß genommen hatte, die nach dem ursprünglichen Planentwurf am Südostrand des Plangebietes angeordneten Flächen für Vereinsheim und Parkplätze ins Innere des Plangebietes zu verlegen, entschied in seiner Sitzung vom 11.3.1997 auf der Grundlage einer unter dem 11.2.1997 erstellten Verwaltungsvorlage abschließend über die auch von den Antragstellern erhobenen Einwendungen. Das Ergebnis der vorgenommenen Prüfung wurde der Bürgerinitiative unter dem 1.4.1997 in einem Schreiben zu Händen der Antragsteller mitgeteilt.

Die daraufhin am 1.9.1997 bei Gericht eingegangenen - ersten - Normenkontrollanträge der Antragsteller mit dem Begehren, den am 11.3.1997 beschlossenen Bebauungsplan in einer Breite von 75 m, gemessen von der festgesetzten Süd-Ost-Grenze parallel zur Straße Habsterhöhe, für nichtig zu erklären, hilfsweise, den Plan in vollem Umfang für nichtig zu erklären, hatte der 2. Senat zunächst durch Beschluß vom 12.1.1998 - 2 N 4/97 - als unzulässig zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Antragsteller seien nicht im Verständnis von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Nachdem diese Entscheidung auf die zugelassene und von den Antragstellern eingelegte Revision hin vom Bundesverwaltungsgericht durch aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.9.1998 ergangenes Urteil - 4 CN 2.98 - aufgehoben worden war, hat der 2. Senat über die zurückverwiesene Sache aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.11.1999 ergangenes Urteil - 2 N 3/99 - erneut entschieden und festgestellt,

"daß der Bebauungsplan Nr. 115.04.00 "Kleingartenanlage Habsterkirch südl. Folstertal" der Antragsgegnerin, beschlossen als Satzung am 11. März 1997 und abschließend bekannt gemacht am 5. Juni 1997, bis zur Behebung festgestellter Mängel bei der Berücksichtigung der Belange des Natur- und des Landschaftsschutzes sowie der Walderhaltung in der planerischen Abwägung im Wege eines ergänzenden Verfahrens keine Wirksamkeit entfaltet."

Im übrigen hat er die Normenkontrollanträge zurückgewiesen. Dieses Urteil hat Rechtskraft erlangt, nachdem die Antragsteller die von ihnen zunächst eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen hatten.

In seiner Sitzung vom 11.4.2000 befaßte sich der Stadtrat der Antragsgegnerin nach vorheriger Beteiligung des Bezirksrats Mitte und des Bau- und Planungsausschusses erneut mit dem umstrittenen Bebauungsplan. Er entschied auf der Grundlage einer entsprechenden Beschlußvorlage der Verwaltung "in einem ergänzenden Verfahren gem. § 215 a BauGB" erneut über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange und beteiligten Dezernate sowie Stadtämter und über die Einwendungen der Bürger. Er beschloß sowohl den Bebauungsplan als Satzung als auch die Kompensation der innerhalb des Plangebiets zum Wegfall kommenden Waldflächen durch Entwicklung eines "Naturwaldes" auf einer 6,9 ha großen Fläche der "St. Arnualer Wiesen" im Rahmen des für diesen Bereich erstellten Nutzungskonzeptes. Der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin wurde beauftragt, zur Sicherstellung der Kompensationsmaßnahmen eine der Verwaltungsvorlage als Anlage 6 beigefügte Anordnung gegenüber der Unteren Naturschutzbehörde zu treffen. In dieser unter dem 12.5.2000 vom Oberbürgermeister der Antragsgegnerin unterzeichneten Anordnung ist unter Bezugnahme auf einen zu ihrem Bestandteil erklärten Lageplan ausgeführt, die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen beinhalteten die Entwicklung eines vielfältigen ökologisch hochwertigen Waldes durch waldbauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem am 27.6.1995 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossenen "Nutzungskonzeptes St. Arnualer Wiesen". Die Fläche (Gemarkung St. Arnual, Flur 3, Parzellen Nr. 2/1, 24/1, 24/4, 25/3, 44/4 52/3, 53/3 1/9, 1/17, 1/8 und 1/16), auf die sich die Kompensationsmaßnahmen bezögen, entspreche mit einer Größe von 6,9 ha in vollem Umfang dem Waldflächenverlust auf dem Gelände "Habsterkirch". In Ausführung des Stadtratsbeschlusses vom 11.4.2000 werde angeordnet, daß die Untere Naturschutzbehörde Saarbrücken die Realisierung dieser Ersatzmaßnahmen sicherstelle und zugleich gewährleiste, daß diese Maßnahme ausschließlich als Ersatz im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan "Kleingartenanlage Habsterkirch südl. Folstertal" gelte und nicht als Kompensationsfläche für Eingriffe an anderer Stelle zur Verfügung stehe.

Der Bebauungsplan wurde zunächst am 26.4.2000 im Saarbrücker Wochenspiegel und im Sulzbachtalspiegel abschließend bekannt gemacht. Die Planurkunde enthält unter anderem folgenden Vermerk:

"Der Stadtrat hat in öffentlicher Sitzung vom 11.4.2000 diesen Bebauungsplan nach § 10 (1) BauGB in einem ergänzenden Verfahren nach § 215 a BauGB als Satzung beschlossen.

Der Oberbürgermeister".

Dieser Vermerk ist von einem Vertreter des Oberbürgermeisters erst unter dem 15.5.2000 unterzeichnet worden.

Dies nahm die Antragsgegnerin zum Anlaß, die Schlußbekanntmachung am 8.5.2002 zu wiederholen.

Bereits am 9.4.2002 hatten die Antragsteller einen erneuten Normenkontrollantrag bei Gericht eingereicht. Sie machen geltend, der Bebauungsplan sei möglicherweise bis heute noch nicht ordnungsgemäß ausgefertigt. Zwar sei ein Ausfertigungsvermerk vom Vertreter des Oberbürgermeisters unter dem 15.5.2000 unterzeichnet. Ein Dienstsiegel sei dieser Unterschrift indes nicht beigefügt.

Die zur Behebung des vom Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 30.11.1999 festgestellten Mangels getroffene Anordnung genüge nicht den Anforderungen, die an eine Ersatzmaßnahme zu stellen seien. Es fehle die erforderliche rechtliche Sicherung. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr beabsichtige ausweislich einer entsprechenden Bekanntmachung vom 16.1.2002, die angebliche Ersatzfläche als Naturschutzgebiet auszuweisen. Im übrigen setze der angegriffene Bebauungsplan angrenzend an ihr Grundeigentum eine 11 m breite private Grünfläche ohne Konkretisierung fest. Eine derartige Festsetzung sei nichtig. Als Lärmschutzmaßnahme sei eine derartige Fläche schlechthin ungeeignet. Selbst eine mit dichtem Grün bepflanzte Fläche mit einer Breite von 11 m bewirkte keine Minderung der Lärmbeeinträchtigungen.

Die Antragsteller beantragen,

den im ergänzenden Verfahren am 11.4.2000 beschlossenen und am - korrigiert - 8.5.2002 ortsüblich bekannt gemachten Bebauungsplan für unwirksam zu erklären,

hilfsweise,

für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Normenkontrollanträge zurückzuweisen.

Sie trägt vor, das Vorbringen der Antragsteller sei nicht geeignet, ihnen die Antragsbefugnis zu vermitteln. Die Ausfertigung des Planes stehe in Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung. Eine Siegelung sei im Saarland nicht erforderlich. Die verfrühte Bekanntmachung sei am 8.5.2002 wiederholt worden. Das sei zulässig und unschädlich. Die gewählte Sicherstellung der Ersatzmaßnahme sei ausreichend. Eine planerische Festsetzung sei nicht zwingend vorgeschrieben. Die Festsetzung einer privaten Grünfläche sei gesetzeskonform. Ein Naturschutzgebiet "St. Arnualer Wiesen" existiere zur Zeit noch nicht. Eine Diskrepanz zwischen den festgelegten Ersatzmaßnahmen und den in der Tat bestehenden Absichten, für den Bereich der "St. Arnualer Wiesen" ein Naturschutzgebiet auszuweisen, sei nicht erkennbar.

Wegen des Sachverhaltes im übrigen wird auf die verfahrensgegenständlichen Gerichtsakten, die weiteren Gerichtsakten 2 N 4/97 und 2 N 3/98, die Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens betreffend den Bebauungsplan Nr. 115.04.00 "Kleingartenanlage Habsterkirch südl. Folstertal", die weiteren Unterlagen betreffend die Durchführung des ergänzenden Planaufstellungsverfahrens sowie das vom Stadtrat der Antragsgegnerin am 27.6.1995 beschlossene "Nutzungskonzept St. Arnualer Wiesen" Bezug genommen. Der Inhalt der vorbezeichneten Unterlagen war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Normenkontrollanträge sind zulässig.

Einer Sachentscheidung über das Begehren der Antragsteller, den Bebauungsplan Nr. 115.04.00 für das Gebiet "Kleingartenanlage Habsterkirch südl. Folstertal" im Stadtteil Alt-Saarbrücken der Antragsgegnerin nach Maßgabe von § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO für unwirksam, hilfsweise für nichtig zu erklären, steht zunächst nicht der Umstand entgegen, daß das Oberverwaltungsgericht durch aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.11.1999 ergangenes Urteil in dem Normenkontrollverfahren 2 N 3/98 zwar gemäß den §§ 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO, 215 a Abs. 1 BauGB die Unwirksamkeit dieses Bebauungsplanes in der Fassung des Satzungsbeschlusses vom 11.3.1997 bis zur Behebung festgestellter Mängel bei der Berücksichtigung der Belange des Natur- und des Landschaftsschutzes sowie der Walderhaltung in der planerischen Abwägung festgestellt, die darüber hinausgehenden Anträge der Antragsteller auf teilweise, hilfsweise vollständige Nichtigerklärung der Planung jedoch zurückgewiesen hat. Zwar hat dieses Urteil mit Rücknahme der von den Antragstellern erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Rechtskraft erlangt. Von der durch die Rechtskraft erzeugten Bindungswirkung werden jedoch allein die Feststellung der Unwirksamkeit des Planes und die gerade diese Beurteilung tragenden negativen Entscheidungsgründe erfaßt. Die Gründe, mit denen ein die Nichtigkeit der Satzung bewirkender Mangel oder das Vorliegen eines anderen zur Unwirksamkeit des Planes führenden Rechtsfehlers verneint wurden, nehmen hingegen an der Rechtskraftwirkung nicht teil. Dementsprechend ist derjenige, der zuvor die Nichtigerklärung eines Bebauungsplanes beantragt und lediglich die Feststellung der Unwirksamkeit erreicht hat, nicht gehindert, den nach Abschluß des ergänzenden Verfahrens zur Fehlerbehebung erneut in Kraft gesetzten Bebauungsplan wiederum mit einem Normenkontrollantrag zur gerichtlichen Nachprüfung zu stellen, wobei nicht nur "neue", sondern auch die in der ersten Entscheidung als nicht durchgreifend angesehenen "alten" Einwände von neuem gegen die Planung vorgebracht werden können

vgl. BVerwG, Beschluß vom 20.6.2001 - 4 B 21/01 - BauR 2002, 284; OVG des Saarlandes, Normenkontrollurteil vom 3.2.2003 - 2 N 6/02 -.

Steht danach die formelle Rechtskraft des im Vorprozeß 2 N 3/98 ergangenen Urteils einer Sachentscheidung über die Normenkontrollanträge nicht entgegen, so ist den Antragstellern im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.9.1998 in dem Revisionsverfahren 4 CN 2/98 die Antragsbefugnis auch für das vorliegende Normenkontrollverfahren zuzubilligen und ist ferner ein schützenswertes Interesse an einer Sachentscheidung über die erneuten Normenkontrollanträge anzuerkennen, da die erstrebte Unwirksamkeitsfeststellung der Planung ihrem Anliegen förderlich ist, die Herstellung einer Kleingartenanlage in einem von ihnen als unzureichend empfundenen Abstand von 12 m hinter ihrem Wohnanwesen zu verhindern.

Die Normenkontrollanträge sind am 9.4.2002 und damit rechtzeitig innerhalb einer Zweijahresfrist, gerechnet ab der am 27.4.2000 erfolgten - ersten - Bekanntmachung des am 11.4.2000 erneut als Satzung beschlossenen Bebauungsplanes bei Gericht eingegangen (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

Die danach zulässigen Normenkontrollanträge erweisen sich jedoch als unbegründet. Der Bebauungsplan Nr. 115.04.00 für das Gelände "Kleingartenanlage Habsterkirch südlich Folstertal" in seiner am 11.4.2000 als Satzung beschlossenen Fassung leidet weder an einem gemäß den §§ 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO, 215a Abs. 1 BauGB zur Feststellung seiner Unwirksamkeit führenden noch an einem seine vollständige oder teilweise Nichtigkeit bewirkenden Mangel. Daher kann weder den Haupt- noch den Hilfsanträgen der Antragsteller entsprochen werden.

Der umstrittene Bebauungsplan ist zunächst nicht in einem nach näherer Maßgabe der §§ 214 Abs. 1, 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB beachtlich fehlerhaften Planaufstellungsverfahren zustande gekommen. Die von den Antragstellern geäußerten Zweifel an einer ordnungsgemäßen Ausfertigung des Planes greifen nicht durch. Dem aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Erfordernis einer Ausfertigung auch von in der Rechtsform von gemeindlichen Satzungen aufgestellten Bebauungsplänen ist bezogen auf den der Beurteilung zugrunde zu legenden Zeitpunkt der am 8.5.2002 wiederholten Schlußbekanntmachung der am 11.4.2000 als Satzung beschlossenen Planung Rechnung getragen.

Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, daß das Rechtsstaatsprinzip zwar die Ausfertigung auch von Bebauungsplänen vorschreibt, sich die insoweit zu stellenden Anforderungen jedoch nach dem jeweiligen Landesrecht richten, da sich das Baugesetzbuch bei der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Bauleitplanung auf das zur Wahrung eines rechtsstaatlichen Mindeststandards Notwendige beschränkt und keine einfachgesetzliche Regelung der Planausfertigung enthält

so zum Beispiel BVerwG, Beschlüsse vom 16.5.1991 - 4 NB 26.90 - BRS 52 Nr. 32 und vom 9.5.1996 - 4 B 60.96 - BRS 58 Nr. 41.

Allerdings ist der Bestimmung des § 10 Abs. 3 BauGB 1998 (früher § 12 BBauG/BauGB) mittelbar zu entnehmen, daß es sich bei der Planausfertigung um einen Verfahrensschritt handelt, der der Bekanntmachung als Schlußpunkt des Rechtsetzungsverfahrens voranzugehen hat

BVerwG, Beschluß vom 9.5.1996 - 4 B 60.96 - BRS 58 Nr. 41,

und war diese Reihenfolge hier zunächst nicht gewahrt, weil die Antragsgegnerin die - erste - Bekanntmachung des umstrittenen Bebauungsplanes am 27.4.2000 vorgenommen hat, der Ausfertigungsvermerk indes erst unter dem 15.5.2000 unterzeichnet wurde. Der hieraus resultierende Verfahrensfehler ist jedoch gemäß § 215 a Abs. 2 BauGB 1998 durch die am 8.5.2002 erfolgte Wiederholung der Schlußbekanntmachung behoben worden. Die nachträgliche Inkraftsetzung des inhaltlich unveränderten Bebauungsplanes während des bereits anhängigen Normenkontrollverfahrens ändert nichts daran, daß diese Planung nach wie vor Gegenstand des Rechtsstreits bleibt

BVerwG, Urteil vom 21.10.1999 - 4 CN 1.98 - BRS 62 Nr. 51.

Auch inhaltlich bestehen gegen die unter dem 15.5.2000 erfolgte Ausfertigung gemessen am Rechtsstaatsprinzip und dem einschlägigen saarländischen Landesrecht keine durchgreifenden Bedenken. Das saarländische Landesrecht enthält keine einfachgesetzliche Regelung der inhaltlichen Anforderungen an die Ausfertigung von Rechtsnormen. Landesverfassungsrechtlich ist vorgeschrieben, daß die im verfassungsmäßigen Verfahren beschlossenen Gesetze vom Ministerpräsidenten mit den zuständigen Ministern (Art. 102 Landesverfassung) und Rechtsverordnungen von der Stelle, die sie erlassen hat (Art. 104 Abs. 2 Landesverfassung), auszufertigen sind. Da Rechtsstaatlichkeit verlangt, daß Rechtsnormen nicht mit einem anderen Inhalt als vom Normgeber beschlossen in Kraft gesetzt werden, kommt der Ausfertigung die Aufgabe zu, die Übereinstimmung des Norminhaltes mit dem Willen des Normgebers zu prüfen und zu bestätigen

BVerwG, Beschluß vom 16.5.1991 - 4 NB 26.90 - BRS 52 Nr. 32.

Übertragen auf die Aufstellung von Bebauungsplänen in Form von gemeindlichen Satzungen bedeutet das, daß die Übereinstimmung des als Satzung beschlossenen Bebauungsplanes mit dem Willen des gemeindlichen Beschlußorgans überprüft und bescheinigt wird. Zuständig für diese Prüfung und Erklärung ist der Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde, der gemäß § 59 Abs. 2 Satz 2 KSVG die Beschlüsse des Gemeinderats ausführt

Wohlfarth, Kommunalrecht, 2. Aufl. 1998, Rdnr. 85; Lehne/Weirich, KSVG, Stand Oktober 1998, § 12 Anm. 2.

Im Verhinderungsfall wird der Bürgermeister durch den Beigeordneten vertreten (§ 63 Abs. 1 KSVG).

Hieran gemessen ist der umstrittene Bebauungsplan ordnungsgemäß ausgefertigt worden. Die Planurkunde enthält die Erklärung:

"Der Stadtrat hat in öffentlicher Sitzung vom 11.4.2000 diesen Bebauungsplan nach § 10 (1) BauGB in einem ergänzenden Verfahren nach § 215 a BauGB als Satzung beschlossen."

Diese inhaltlich die Übereinstimmung von Satzungsbeschluß und Plan bestätigende Erklärung ist unter Beifügung des Unterzeichnungsdatums von einem Beigeordneten der Antragsgegnerin "i.V." des Oberbürgermeisters unterzeichnet. Daß Datum und Unterschrift kein Dienstsiegel beigefügt ist, stellt keinen rechtlichen Mangel der Ausfertigung dar. Die Verwendung des Dienstsiegels ist weder einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Aus der Regelung des § 62 Abs. 1 Satz 2 KSVG, die die Wirksamkeit von gemeindlichen Verpflichtungs- und Verzichtserklärungen ausdrücklich davon abhängig macht, daß sie vom Bürgermeister oder seinem allgemeinen Vertreter handschriftlich unter Beifügung von Amtsbezeichnung und Dienstsiegel unterzeichnet werden, läßt sich im Umkehrschluß entnehmen, daß dieses Formerfordernis für die Ausfertigung gemeindlicher Satzungen nicht besteht. Denn wäre die Beifügung des Dienstsiegels eine generelle Voraussetzung für die Wirksamkeit von gemeindlichen Erklärungen, hätte es der ausdrücklichen Regelung des § 62 Abs. 1 Satz 2 KSVG nicht bedurft. Hätte der Gesetzgeber hingegen die Beifügung des Dienstsiegels auch für Ausfertigungsvermerke vorschreiben wollen, hätte er eine entsprechende Bestimmung in das Kommunalselbstverwaltungsgesetz aufgenommen. Aus dem allgemeinen Rechtsstaatprinzip läßt sich das Erfordernis der Beifügung des Dienstsiegels ebensowenig ableiten. Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang auf die Siegelung gerichtlicher Entscheidungsausfertigungen verweisen, übersehen sie, daß hierfür ebenfalls eine ausdrückliche einfachgesetzliche Rechtsgrundlage in § 317 Abs. 3 ZPO existiert, der über § 173 VwGO im Verwaltungsprozeß entsprechende Anwendung findet

vgl. BVerwG. Beschluß vom 30.11.1982 - 9 B 3622.82 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 21.

Ist danach die umstrittene Planung unter dem Gesichtspunkt der Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen nicht zu beanstanden, so ist auch sonst kein rechtlich erheblicher Verfahrensfehler geltend gemacht und feststellbar.

In materiell-rechtlicher Hinsicht leidet die umstrittene Planung ebenfalls nicht an einem im vorliegenden Verfahren beachtlichen Rechtsfehler.

Der ursprünglich für Baurecht zuständig gewesene 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in seinem in dem vorangegangenen Normenkontrollverfahren 2 N 3/98 ergangenen Urteil vom 30.11.1999 im einzelnen dargelegt, daß der in diesem Verfahren zur Nachprüfung gestellte Bebauungsplan in der Fassung des Satzungsbeschlusses vom 11.3.1997 mit § 1 Abs. 3 BauGB in Einklang stand, nicht gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB verstieß, den Anforderungen des § 8 Abs. 2 und 3 BauGB - Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren - Rechnung trug und sich die in ihm getroffenen Festsetzungen im Rahmen der Ermächtigung des § 9 BauGB bewegten. Außerdem ist der 2. Senat in der genannten Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, daß die dem Bebauungsplan zugrunde liegende planerische Abwägung mit Ausnahme des Erfordernisses einer bedeutungsangemessenen Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der Walderhaltung, und zwar konkret die planerische Entscheidung über die Kompensation des mit der Umsetzung der Planung einhergehenden Eingriffes in Natur und Landschaft und des zu erwartenden Waldverlustes, rechtlich nicht zu beanstanden war. Er hat in diesem Zusammenhang unter anderem dargelegt, daß die vorgenommene Abwägung, auch was die Berücksichtigung des von den Antragstellern und anderen Plannachbarn vorgebrachten Interesses daran anbelangt, von Lärmbeeinträchtigungen durch die Nutzung der geplanten Kleingartenanlage verschont zu bleiben, sowohl im Abwägungsvorgang als auch im Abwägungsergebnis keinen beachtlichen Rechtsfehler aufweist, und sich im Rahmen der diesbezüglichen Erwägungen mit dem Interesse der Antragsteller an einer ausreichenden räumlichen Trennung zwischen Wohnnutzung einerseits und Kleingartennutzung andererseits auseinandergesetzt. Hierbei hat er ausgeführt, daß die Ausweisung eines ca. 12 m breiten Streifens hinter dem Anwesen der Antragsteller und den anderen Wohngrundstücken an dieser Seite der Straße Habsterhöhe als private Grünfläche im Sinne einer auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB im übrigen auch ohne nähere Konkretisierung festsetzbaren "schlichten" zu begrünenden Fläche

vgl. BVerwG, Urteil vom 16.2.1973 - IV C 66.69 - BRS 27 Nr. 5; OVG des Saarlandes, Beschluß vom 31.1.1986 - 2 R 391/85 - und Urteil vom 31.1.2001 - 2 R 4/00 -,

die von der Nutzung als Kleingartenanlage ausgenommen ist, zwar keine merkliche Lärmminderung bewirkt, jedoch ein unmittelbares Nebeneinander von Kleingarten- und Wohnnutzung verhindert (s. S. 39 des Urteilsabdruckes).

Soweit der nunmehr zur Nachprüfung gestellte Bebauungsplan in der Fassung des Satzungsbeschlusses vom 11.4.2000 - ausweislich der Niederschrift über die betreffende Stadtratssitzung unter Wiederholung der früheren Abwägung - die in der früheren Planfassung getroffenen Festsetzungen übernimmt, wird nach nochmaliger Überprüfung zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst vorab auf die diesbezüglichen Ausführungen im Urteil vom 30.11.1999 - 2 N 3/98 - mit Ausnahme der Erwägungen zur planerischen Abwägung über die Kompensation der mit der Umsetzung der Planung einhergehenden Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich des zu erwartenden Waldverlustes Bezug genommen. Sie treffen gleichermaßen auf den im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Bebauungsplan in der Fassung des Satzungsbeschlusses vom 11.4.2000 zu.

Beanstandet hat der 2. Senat allerdings die planerische Abwägung unter dem Gesichtspunkt des Erfordernisses der Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Walderhaltung, weil er die Umsetzung des vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossenen Konzepts einer Kompensation des im Plangebiet selbst nicht ausgeglichenen - rechnerischen - Defizits der Eingriffs-/Ausgleichs-Bilanz von rund 20 Prozent und des zu erwartenden Waldverlustes durch Waldneubegründungen an anderer Stelle des Stadtgebietes nicht für hinreichend sichergestellt hielt. Dieser Mangel ist indes durch die am 11.4.2000 als Satzung beschlossene Planung im Wege eines ergänzenden Verfahrens ausgeräumt worden, so daß der Bebauungsplan auch unter diesem Aspekt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken mehr begegnet.

Der Stadtrat der Antragsgegnerin hat nunmehr in seiner Sitzung vom 11.4.2000 ausdrücklich bestimmt, daß auf einer in einer Anlage zur Beschlußvorlage und zur Planbegründung konkret unter Angabe der entsprechenden Parzellennummern bezeichneten, insgesamt 6,9 ha großen Fläche im Bereich der sogenannten "St. Arnualer Wiesen", die außerdem in einem ebenfalls als Anlage beigefügten Übersichtslageplan entsprechend abgegrenzt ist, nach Maßgabe des am 27.6.1995 vom Stadtrat beschlossenen "Nutzungskonzeptes St. Arnualer Wiesen" durch waldbauliche Maßnahmen ein vielfältiger ökologisch hochwertiger Wald entwickelt werden soll. Der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin wurde zugleich beauftragt, durch entsprechende, der Verwaltungsvorlage bereits im Entwurf beigefügte Anordnung gegenüber der Unteren Naturschutzbehörde die Realisierung dieser Ersatzmaßnahme sicher zu stellen und zu gewährleisten, daß die Maßnahme ausschließlich als Ersatz für Eingriffe im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan "Kleingartenanlage Habsterkirch südl. Folstertal" gilt und nicht als Kompensationsfläche für Eingriffe an anderer Stelle des Stadtgebietes zur Verfügung steht. Der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin hat diese Anordnung unter dem 12.5.2000 getroffen.

Die danach vorgesehene Maßnahme der Waldneubegründung hat der 2. Senat in seinem Urteil vom 30.11.1999 im Vorprozeß 2 N 3/98 betreffend die am 5.6.1997 abschließend bekannt gemachte Planung in der Fassung des Satzungsbeschlusses vom 11.3.1997 ihrer Art nach als geeignet angesehen, um den rechnerisch nicht ausgeglichenen Eingriff in Natur und Landschaft und den zu erwartenden Waldverlust im Plangeltungsbereich zu kompensieren (siehe Seiten 45/46 des Urteilsabdruckes). Hieran ist nach nochmaliger Überprüfung festzuhalten. Daß die planexternen Ersatzmaßnahmen keine Verbesserung der ökologischen Verhältnisse am Ort des Eingriffes mit sich bringen, liegt in der Natur der Sache, bildet aber kein Hindernis für eine derartige Kompensation. Denn wäre die "Verbesserung" der Situation am Eingriffsort zwingende Voraussetzung für die Eignung einer Kompensationsmaßnahme, bestünde kein Grund, einen planexternen Ausgleich überhaupt zuzulassen, wie dies indes geschehen ist. Die dahingehende Regelung erklärt sich daraus, daß - fallbezogen - immerhin der Verlust an Waldfläche funktional durch eine Waldneubegründung und -entwicklung auf gleich großer Fläche aufgefangen wird.

Allerdings stellen die Bestimmungen der §§ 1 a Abs. 3, 200 a BauGB in der am 1.1.1998 in Kraft getretenen Fassung des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 vom 18.8.1997 (BGBl. I S. 2081), die die Antragsgegnerin dem ergänzenden Verfahren zugrunde gelegt hat (s. textliche Festsetzungen zum Bebauungsplan "Rechtsgrundlagen" und § 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB), die Zulässigkeit planexterner Ausgleichsmaßnahmen unter anderem unter den Vorbehalt ihrer Vereinbarkeit mit den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Das gilt auch, soweit - wozu die gesetzliche Regelung ermächtigt - die planexternen Ausgleichsmaßnahmen nicht in Form planerischer Darstellungen und Festsetzungen, sondern als "sonstige geeignete Maßnahmen auf von der Gemeinde bereit gestellten Flächen" im Sinne von § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB vorgesehen sind

vgl. Stich in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand August 2002, § 1 a Rdnr. 102.

Mit den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege steht die vorgesehene Waldneubegründung indes in Einklang. Nach § 1 BNatSchG in seiner im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 11.4.2000 maßgeblich gewesenen Fassung sind Natur und Landschaft im besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln, daß die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, die Pflanzen- und Tierwelt sowie die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft als Lebensgrundlagen des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung in Natur und Landschaft nachhaltig gesichert sind (vgl. im wesentlichen inhaltsgleich auch § 1 BNatSchG 2002 sowie § 1 Abs. 1 SNG). Diesen Zielen entspricht die nach dem "Nutzungskonzept St. Arnualer Wiesen" vorgesehene Entwicklung und Pflege der teils verbuschten und durch waldartige Bereiche gekennzeichneten 6,9 ha großen Teilfläche des Bereichs "St. Arnualer Wiesen" mit der Absicht, dort unter anderem Eichen und andere Edellaubhölzer langfristig zu fördern. Nach auf Veranlassung der Antragsgegnerin durchgeführten Untersuchungen würde sich in dem betreffenden Bereich, bliebe es bei der natürlichen Sukzession, im Laufe der Zeit ein ungepflegter Hochwald mit hohen Stammzahlen, zu kleinen Kronen und schlechter Holzqualität entwickeln. Die Nutzung eines solchen Waldes als Freiraum wäre reduziert, das Artenspektrum monoton, eine wirtschaftliche Nutzung nicht rentabel. Um eine solche Entwicklung zu verhindern, soll die betreffende Teilfläche durch waldbauliche Pflegemaßnahmen durch die Förderung bestimmter Baumarten, langfristig von Eiche und anderen Edellaubhölzern, zu einem ökologisch hochwertigen Wald entwickelt werden.

Der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege steht nicht der Umstand entgegen, daß das Ministerium für Umwelt - Oberste Naturschutzbehörde - nunmehr beabsichtigt, einen erheblichen Teilbereich der "St. Arnualer Wiesen" einschließlich der für die hier in Rede stehende Kompensationsmaßnahme bestimmten Fläche als Naturschutzgebiet auszuweisen. Denn das Ministerium für Umwelt hat diese Absicht erst am 16.1.2002 und demnach nach dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der planerischen Abwägung gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB regelmäßig maßgeblichen Satzungsbeschluß vom 11.4.2000 offen gelegt.

Aber auch wenn hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Abwägungsergebnisses auf den Zeitpunkt der Wiederholung der Schlußbekanntmachung am 8.5.2002 abgestellt wird

zu den "seltenen Ausnahmefällen", in denen das geboten ist, vgl. BVerwG, Beschluß vom 25.2.1997 - 4 NB 40.96 - BRS 59 Nr. 31,

haben sich durch die im Januar 2002 offen gelegte Absicht des Ministeriums für Umwelt, die in Rede stehende planexterne Kompensationsfläche als Naturschutzgebiet auszuweisen, die Verhältnisse nicht derart grundlegend geändert, daß dem planerischen Kompensationskonzept der Antragsgegnerin nunmehr die Grundlage entzogen oder das Abwägungsergebnis unverhältnismäßig geworden und nicht mehr haltbar wäre. Die von der Antragsgegnerin beschlossene Maßnahme der Waldneubegründung und -entwicklung steht nämlich nicht in einem auf der Hand liegenden Widerspruch zu den Vorstellungen des Ministeriums für Umwelt. Wie sich aus § 17 Abs. 1 Nr. 1 SNG ergibt, zielt die Ausweisung von Naturschutzgebieten nämlich nicht nur auf die - nach dem Ergebnis der dem "Nutzungskonzept St. Arnualer Wiesen" zugrunde liegenden Untersuchungen bei den vorgefundenen Gegebenheiten ohnehin nicht mögliche (s. Seite 16 "Nutzungskonzept St. Arnualer Wiesen") - Konservierung bestimmter Pflanzen- und Tiergesellschaften und ihrer Lebensräume, sondern auch auf deren Entwicklung (vgl. nunmehr auch § 23 BNatSchG 2002 sowie § 12 Abs. 2 BNatSchG a.F.) ab.

Auch in der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Ausweisung von Naturschutzgebieten die Durchführung von verbessernden Entwicklungsmaßnahmen in ihrem Geltungsbereich nicht ausschließt

vgl. zum Beispiel BVerwG, Beschlüsse vom 13.8.1996 - 4 NB 4.96 - BRS 58 Nr. 236 und vom 18.7.1997 - 4 BN 5.97 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3, unter Hinweis auf § 12 Abs. 2 BNatSchG a.F..

Hiervon ausgehend kann aus der Absicht des Ministeriums für Umwelt, unter anderem den als Kompensationsfläche vorgesehenen Bereich der "St. Arnualer Wiesen" als Naturschutzgebiet auszuweisen, weder geschlossen werden, daß die betreffende Fläche bereits derzeit eine so hohe ökologische Wertigkeit aufweist, daß eine Aufwertung durch die vorgesehene Entwicklungsmaßnahme nicht mehr möglich ist und deshalb die vorgesehene Waldneubegründung und -entwicklung von vornherein keine geeignete und zulässige Ersatzmaßnahme darstellt

vgl. BVerwG, Urteil vom 28.1.1999 - 4 A 18.98 - BRS 62 Nr. 223; OVG Koblenz, Urteil vom 14.1.2000 - 1 C 12946/98 - BRS 63 Nr. 13; VGH Mannheim, Urteil vom 17.5.2001, NVwZ-RR 2002, 8, wonach nur ökologisch aufwertungsfähige Flächen als Kompensationsflächen in Betracht kommen,

noch bestand im Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Bebauungsplanes Grund zu der Annahme, daß die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen im Widerspruch zu den Regelungen der künftigen Schutzgebietsausweisung stehen werden und deshalb nicht realisiert werden können. Zum einen haben - wie im "Nutzungskonzept St. Arnualer Wiesen" dargelegt - Untersuchungen der Antragsgegnerin ergeben, daß ohne die von ihr vorgesehenen Entwicklungsmaßnahmen durch natürliche Sukzession lediglich ein ungepflegter Hochwald mit hohen Stammzahlen, kleinen Kronen und schlechter Holzqualität sowie monotonem Artenspektrum entstünde (vgl. Seiten 22 und 32 des "Nutzungskonzeptes St. Arnualer Wiesen"), was ersichtlich nicht im Sinne der mit der Schutzgebietsausweisung verfolgten Zielsetzung liegt; zum anderen geht auch das vom Ministerium für Umwelt bekannt gemachte Konzept ausweislich des Bekanntmachungstextes von einer zumindest teilweise gesteuerten Entwicklung des betreffenden Bereichs aus. Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, daß mit der Bekanntgabe der Absicht des Ministeriums für Umwelt, unter anderem den als Kompensationsmaßnahme vorgesehenen Bereich des Gebiets "St. Arnualer Wiesen" als Naturschutzgebiet auszuweisen, die planerische Konzeption der Antragsgegnerin obsolet oder das Abwägungsergebnis unverhältnismäßig oder unhaltbar geworden wäre, ganz abgesehen davon, daß der Regelungsinhalt der Schutzgebietsausweisung noch keineswegs feststeht und die planerischen Vorstellungen der Antragsgegnerin zeitliche Priorität beanspruchen und planerische Rücksichtnahme einfordern können.

Erlaubt danach das Vorhaben des Ministeriums für Umwelt, den Bereich der "St. Arnualer Wiesen" als Naturschutzgebiet auszuweisen, nicht den Schluß, die als Kompensationsmaßnahme bestimmte Waldneubegründung und -entwicklung lasse sich nicht verwirklichen, so ist ferner davon auszugehen, daß der vorgesehene Ausgleich auch sonst hinreichend sichergestellt ist. Wie bereits angesprochen beschränkt § 1 a Abs. 3 BauGB die Gemeinden bei der Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft nicht auf die Mittel planerischer Festsetzungen und vertraglicher Vereinbarungen, sondern sieht als gleichwertige dritte Lösung einen Ausgleich durch sonstige geeignete Maßnahmen auf von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Flächen vor. Allerdings wird auch für diesen Fall in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Mindestmaß an rechtlicher Bindung verlangt

BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 - BauR 2003, 209, 214 = DVBl. 2003, 204, 206 mit Anmerkung von Schmaltz, S. 207 ff.; Beschluß vom 11.11.2002 - 4 BN 52.02 - NVwZ 2003, 206, 207.

Diesen Anforderungen ist vorliegend indes hinreichend Rechnung getragen. Die für die beschlossene Ersatzmaßnahme vorgesehene Fläche steht im Eigentum der Antragsgegnerin. Diese hat die vorgesehene Maßnahme mit nicht unbeträchtlichem Aufwand im Rahmen des von ihrem Stadtrat bereits am 27.6.1995 beschlossenen "Nutzungskonzeptes St. Arnualer Wiesen" entwickelt. In seiner Sitzung vom 11.4.2000, in der der umstrittene Bebauungsplan als Satzung beschlossen wurde, hat sich der Stadtrat der Antragsgegnerin zudem nicht bloß darauf beschränkt, die Kompensationsmaßnahme ebenfalls zu beschließen, sondern er hat zudem den Oberbürgermeister beauftragt, die Umsetzung der Maßnahme durch entsprechende Anordnung gegenüber der Unteren Naturschutzbehörde in die Wege zu leiten. Diese Anordnung ist mittlerweile vom Oberbürgermeister der Antragsgegnerin getroffen worden. Da kein objektiver Grund zu der Annahme besteht, die Untere Naturschutzbehörde werde dieser Anordnung nicht Folge leisten, ist davon auszugehen, daß die vorgesehene Kompensation nicht bloß "auf dem Papier" steht, sondern daß ihre Verwirklichung durch künftiges Verwaltungshandeln hinreichend gewährleistet ist. Die gebotene Verknüpfung der Kompensationsmaßnahme mit der Eingriffsplanung ist durch ihre Aufnahme in die Begründung des "Eingriffsbebauungsplanes" (s. dort S. 6) erfolgt

vgl. Stich in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand 2002, § 1 a BauGB Rdnr. 102.

Da auch sonst kein rechtserheblicher Fehler des angegriffenen Bebauungsplanes aufgezeigt ist und es ohnehin - auch in Normenkontrollverfahren - nicht zu den Aufgaben der (Ober-)Verwaltungsgerichte gehört, gleichsam ungefragt in eine Fehlersuche einzutreten

BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 - BRS 60 Nr. 42,

kann den Normenkontrollanträgen der Antragsteller nicht entsprochen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.