FG Saarbrücken Urteil vom 25.7.2003, 1 K 168/02

Berücksichtigung von Billigkeitsgesichtspunkten bei der Festsetzung der Eigenheimzulage - Objektverbrauch i.S. von § 6 EigZulG bei Beendigung der Ehe infolge einer schweren Straftat eines Partners gegenüber dem anderen

Leitsätze

Entscheidend dafür, dass die Begünstigungen des EigZulG für Miteigentümer-Eheleute ab dem Veranlagungszeitraum wegfallen, für den sie infolge dauernden Getrenntlebens nicht mehr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, ist allein die Tatsache, nicht die Ursache des Getrenntlebens, weil das EigZulG im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 GG nur intakte Ehen begünstigen will und der deshalb für getrennt lebende Ehegatten eintretende Objektverbrauch kraft § 15 Abs. 1 Satz 2 EigZulG auch dann nicht über eine Billigkeitsregelung nach § 163 AO korrigiert werden kann, wenn ein Ehegatte wegen Gewalt in der Ehe getrennt lebt.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für ihr 1999 erworbenes und seit September dieses Jahres eigengenutztes H-er Einfamilien(fertig)haus (Bl. 6 Rs., 9 f. Rb) die Eigenheimzulage zusteht.

Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des im April 2001 verstorbenen E. K. R, welcher der Vater ihrer beiden Söhne ist (Bl. 4, 27, 8). Die Eheleute errichteten 1978 in L ein im hälftigen Miteigentum der Ehegatten stehendes Einfamilienhaus, für das sie die erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG in Anspruch genommen haben (Bl. 4, 8). Später entfremdeten sich die Eheleute, wobei die Klägerin ab Mai 1995 freundschaftliche Beziehungen zu einem anderen Mann aufnahm und deshalb eine Trennung von ihrem früheren Ehemann erwog (Strafurteil Seite 4 f. = Bl. 9 f. FG). Hierzu kam es, mit anschließender Ehescheidung am 29. Februar 1996, erst, nachdem der Ehemann, der wegen der Eheprobleme stationär psychiatrisch behandelt werden musste, die Klägerin nach seiner Entlassung aus der Klinik am 25. August 1995 niedergestochen und mit Säure übergossen hatte. Hierdurch erlitt die Klägerin am Oberkörper und insbesondere am Kopf erhebliche Verletzungen, die trotz mehrerer Augenoperationen - davon fünf noch im Jahr 1995 - zu einer fast völligen Erblindung führten (Bl. 14 f. FG, 32, 34 Rb), wodurch die Klägerin fremdhilfebedürftig wurde (Bl. 32).

Die 3 ½-jährige Freiheitsstrafe gegen den Ehemann wurde am 23. April 1996 rechtskräftig (Bl. 6 ff.). Am 13. November 1997 verkauften die geschiedenen Eheleute das L-er Anwesen für 360.000 DM an Dritte (Bl. 4).

Durch Bescheid vom 31. Juli 2001 lehnte der Beklagte die Eigenheimzulage für das heutige H-er Einfamilienhaus der Klägerin unter Hinweis auf den Objektverbrauch ab (Bl. 30 Rb). Ihren Einspruch, wonach sie infolge ihrer Krankenhausaufenthalte und der Inhaftierung ihres geschiedenen Ehemannes den Objektverbrauch unverschuldet nicht habe verhindern können (Bl. 33, 40 Rb), wies er durch Entscheidung vom 18. März 2002 als unbegründet zurück (Bl. 2 ff.).

Am 10. April 2002 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie beantragt (sinngemäß Bl. 1, 25, 39),

unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 31. Juli 2001 in Form der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2002 die Eigenheimzulage für das Objekt H, L-straße, antragsgemäß ab dem Jahr 1999 festzusetzen.

Die Nichtbewilligung der Eigenheimzulage für eine durch einen gesetzwidrigen Anschlag schwerbehinderte Person verletze das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG (Bl. 24, 25). Üblicherweise könne im Falle einer Scheidung durch eine notarielle Erklärung bestimmt werden, welchem Ehepartner die steuerlichen Vergünstigungen für eine Immobilie zuzurechnen seien, so dass der andere geschiedene Partner die Vergünstigungen für eine weitere Immobilie in Anspruch nehmen könne. Eine solche Erklärung sei der Klägerin infolge der sofortigen Inhaftierung ihres früheren Ehemannes und ihrer lebensgefährlichen Verletzungen nicht möglich gewesen (Bl. 25, 43).

Wenn die Bestimmungen des EigZulG einen Opferschutz für Gewaltopfer nicht zuließen, müsse diese Gesetzeslücke im Hinblick auf die ohnehin miserablen Vermögensverhältnisse der deswegen erlassbedürftigen und   -würdigen Klägerin zumindest durch eine Billigkeitsentscheidung zu ihren Gunsten korrigiert werden (Bl. 25, 31, 43). Deshalb hätte der Beklagte nicht ohne eine dahingehende vorherige Rückfrage beim Bundesfinanzministerium entscheiden dürfen (Bl. 39).

Der Beklagte beantragt (Bl. 34),

die Klage als unbegründet abzuweisen.

Unter Bezugnahme auf seine Einspruchsentscheidung im Übrigen weist er darauf hin, dass der Objektverbrauch nur durch eine nach Maßgabe des § 26 Abs. 1 EStG fristgerechte - hier jedoch aus welchen Gründen auch immer unterbliebene - Übertragung des Miteigentumsanteils der Klägerin auf ihren früheren Miteigentümer-Ehemann hätte vermieden werden können (Bl. 41).

Dass dies nicht habe geschehen können, berühre auch nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, weil die durch § 26 Abs. 1 EStG vorgegebene zeitliche Übertragungsanforderung unabhängig davon gelte, ob einer der Ehegatten behindert sei oder nicht (Bl. 34).

Eine Billigkeitsgewährung der Zulage nach § 163 AO scheide aus, weil § 15 Abs. 1 EigZulG dies ausschließe und die weitere Billigkeitsregelung des § 227 AO schon von ihrem Wortlaut her nicht eingreife (Bl. 34. f.).

Für weitere Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und den Inhalt der Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. 1.  Rechtsgrundlagen

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG ist die Herstellung oder Anschaffung einer inländischen eigengenutzten Wohnung im eigenen Haus steuer-begünstigt. Die Eigenheimzulage wird nur für eine Wohnung gewährt

(§ 6 Abs. 1 Satz 1 EigZulG). Ihr stehen die nach dem früheren § 7b EStG in Anspruch genommenen erhöhten Abzugsbeträge gleich (§ 6 Abs. 3 EigZulG).

Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, steht jeder Miteigentumsanteil daran einer Wohnung gleich (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EigZulG). Handelt es sich bei dem Miteigentümern um Ehegatten, so gelten die Miteigentumsanteile als ein Objekt, solange die Eheleute EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können, indem sie während des Veranlagungszeitraumes nicht dauernd getrennt gelebt haben (§§ 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG, 26 Abs. 1 EStG). Unter dieser Voraussetzung können sie auch die Förderung für ein Zweitobjekt in Anspruch nehmen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG).

Umgekehrt bedeutet dies, dass diese Begünstigungen für Eheleute ab dem Veranlagungszeitraum wegfallen, für den sie infolge dauernden Getrenntlebens nicht mehr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Entscheidend dafür ist somit nach dem Gesetz allein die Tatsache, nicht jedoch die Ursache des Getrenntlebens. Durch das EigZulG soll im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 GG, der den Staat zum besonderen Schutz der Ehe verpflichtet, nur die intakte Ehe begünstigt werden.

Entfällt diese Voraussetzung, behandelt das EigZulG die Partner einer gescheiterten Ehe folgerichtig wieder wie alleinstehende Steuerpflichtige, d.h. bestehende Miteigentumsanteile an einer Wohnung leben als gesondert begünstigtes Wohnungseigentum wieder auf mit der weiteren Folge, dass für die getrennt lebenden Ehegatten grundsätzlich auch jeweils wieder die Objektbeschränkung des § 6 Abs. 1 Satz 1 EigZulG gilt und deshalb die Begünstigung für ein Zweitobjekt eines der früheren Ehegatten entfällt.

Etwas Anderes gilt nur dann, wenn ein Ehegatte während der Anwendungsvoraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG den Wohnungsanteil des anderen Ehegatten erwirbt, weil für die Dauer des ehelichen Zusammenlebens nicht zwei Miteigentumsanteile, sondern ein einziges eheliches Objekt gefördert wird. Daran ändert sich nichts, wenn sich das Eigentum an diesem Objekt in der Person eines der beiden Ehegatten vereint und zu diesem Zeitpunkt bei den Eheleuten die Voraussetzungen des § 26 Abs.1 EStG noch nicht entfallen sind (so bereits die ständige Rechtsprechung des BFH zur insofern gleich gelagerten Problematik der Wohneigentumsförderung nach den früheren §§ 7b und 10e EStG, s. z.B. BFH-Urteile vom 24. Januar 1989 IX R 64/84, BFH/NV 1989, 777; vom 15. März 2000 X R 56/97, BStBl II 2000, 419). Beim späteren Wegfall der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG entsteht dann für den übertragenden Ehegatten kein Objektverbrauch.

Kommt es zu einer solchen Übertragung nicht, weil sich die Trennung der Eheleute unter Umständen vollzieht, die eine entsprechende Vereinbarung in dem letzten gemeinsamen Veranlagungszeitraum nach § 26 Abs. 1 EStG nicht mehr ermöglichen, so muss sich der Ehegatte, der später die Förderung eines weiteren Objektes nach dem EigZulG begehrt, hinsichtlich seines infolge der Trennung als bereits begünstigtes selbständiges Objekt wieder aufgelebten Miteigentumsanteils wegen § 6 Abs. 1 Satz 1 EigZulG Objektverbrauch entgegenhalten lassen. Denn nach § 15 Abs. 1 Satz 2 EigZulG erstreckt sich die von Satz 1 der Vorschrift grundsätzlich angeordnete entsprechende Anwendung der Abgabenordnung ausdrücklich nicht auf die Billigkeitsregelung des § 163 AO, so dass die Berücksichtigung von Billigkeitsgesichtspunkten bei der Festsetzung der Eigenheimzulage ausgeschlossen ist. Gleiches gilt für die nicht von der entsprechenden Anwendung ausgenommene weitere Billigkeitsvorschrift des § 227 AO jedenfalls dann, solange die Eigenheimzulage noch nicht bewilligt ist. Denn § 227 AO kann nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Bestimmung nur dann rechtserheblich werden, wenn es um die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Eigenheimzulage geht, diese also, anders als hier, zunächst festgesetzt worden ist.

2.  Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall

Danach hat der Beklagte der Klägerin die Eigenheimzulage zu Recht versagt.

Da die Eheleute seit der gegenüber der Klägerin begangenen Straftat ihres früheren Ehemannes, d.h. ab dem 25. August 1995, getrennt gelebt haben, sind die Voraussetzungen für ihre Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nach § 26 Abs. 1 EStG mit Ablauf des Jahres 1995 entfallen, ohne dass bis dahin der Miteigentumsanteil der Klägerin an dem steuerbegünstigten gemeinsamen L-er Objekt auf ihren früheren Ehemann übertragen worden war. Damit ist dieser Anteil als Folge des Getrenntlebens der Eheleute in einer bis zur Scheidung am 29. Februar 1996 nicht mehr intakten Ehe zu einem selbständigen Objekt der Klägerin im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EigZulG geworden, wodurch, da Billigkeitsgesichtspunkte bei der Bewilligung der Eigenheimzulage keine Berücksichtigung finden dürfen, Objektverbrauch für eine Eigenheimzulage nach dem EigZulG eingetreten ist.

Soweit die Klägerin hiergegen Art. 3 Abs. 1 GG einwendet, ist ihr zwar zuzugeben, dass infolge der besonderen Umstände der Beendigung des ehelichen Zusammenlebens insofern eine Ungleichheit besteht, als Eheleute, die sich ohne eine schwere Straftat des einen Partners gegenüber dem anderen trennen, grundsätzlich eine Übertragung des Miteigentumsanteils der Ehefrau auf den Ehemann innerhalb des durch § 26 Abs. 1 EStG vorgegebenen zeitlichen Rahmens hätten vornehmen können. Rechtserheblichkeit würde diese Ungleichheit im Sachverhalt hier jedoch allenfalls dann erlangen, wenn diese Übertragung bei normalen Trennungsverhältnissen zwingend wäre. Das ist indessen nicht der Fall. Auch dann müssen nämlich die Eheleute einvernehmlich regeln, ob und wer von ihnen das Alleineigentum an dem bislang gemeinsamen steuerbegünstigten Objekt erhalten soll. Ohne die Zustimmung des Ehemannes kann die Ehefrau, auch nicht durch eine eigene notarielle Erklärung, ihren Miteigentumsanteil nicht auf den Ehemann übertragen, um sich selbst die Möglichkeit für ein weiteres steuerbegünstigtes Objekt offen zu halten.

Ebenso wenig ist ersichtlich, dass speziell im Streitfall allein diese Lösung in Betracht gekommen wäre. Denn trotz der schnellen Scheidung ist es dabei nicht zur Übertragung des Alleineigentums auf den früheren Ehemann der Klägerin gekommen, sondern, wie ihr gemeinschaftlicher Verkauf des L-er Anwesens Ende 1997 zeigt, bis dahin weiterhin beim Miteigentum der Eheleute R/B an diesem Grundstück geblieben. Zudem liegt in Fällen wie dem vorliegenden eine Übertragung des Alleineigentums an dem gemeinsam geschaffenen und finanzierten Wohneigentum auf die durch den Ehemann erheblich geschädigte Ehefrau unter gleichzeitiger Freistellung von etwa noch bestehenden Grundstücksschulden gerade unter dem von der Klägerin angesprochenen Aspekt des Opferschutzes für Gewaltopfer wesentlich näher. Im Streitfall gilt dies noch um so mehr, als nach dem eigenen Vortrag der Klägerin ihr früherer Ehemann aufgrund seiner sofortigen Inhaftierung das Anwesen nicht mehr selbst nutzen konnte, während die Klägerin, abgesehen von ihren mehrfachen stationären Krankenhausaufenthalten, bis zur Veräußerung des Grundstücks, wie sich dem vorgelegten Strafurteil entnehmen lässt, dort mit ihren beiden Söhnen ihren Wohnsitz hatte.

Hat der Beklagte der Klägerin nach allem die beantragte Eigenheimzulage für ihr H-er Objekt zu Recht versagt, so musste die Klage als unbegründet abgewiesen werden.

3.  Nebenentscheidungen

Die Kosten des Verfahrens waren gemäß § 135 Abs. 1 FGO der unterlegenen Klägerin aufzuerlegen.

Für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO bestand keine Veranlassung.

Der Senat erachtete eine Entscheidung im kostengünstigeren Gerichtsbescheidverfahren nach § 90a FGO für zweckdienlich.