OVG Saarlouis Urteil vom 16.9.2003, 1 R 11/03

Tenor

Unter teilweiser Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Oktober 2002 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 5 K 222/01 – und unter Aufhebung des Bescheids vom 8. März 2001 sowie des Widerspruchsbescheids vom 13. September 2001 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin die mit Antrag vom 31. Oktober 2000 nachgesuchte Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel auf der Parzelle Nr. 78/29 in Flur der Gemarkung E zu erteilen.

Die in erster Instanz angefallenen Gerichts- sowie außergerichtlichen Kosten der Klägerin fallen dem Beklagten und der Beigeladenen je zur Hälfte zur Last; die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel im sogenannten Euro-Norm-Format (3,70 m x 2,70 m) auf einem Grundstück in zentralörtlicher Lage der Beigeladenen (Anwesen W straße 1, Parzelle Nr. 78/29 in Flur der Gemarkung E ). Auf diesem befindet sich ein größeres Gebäude, das in den oberen Geschossen als Alten- und Pflegeheim ( ) benutzt wird; das Erdgeschoss, in dem bis Ende 2001 ein Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft der M Südwest Handels AG untergebracht war, steht derzeit leer. Das Anwesen wird vom Geltungsbereich einer im Jahre 1985 noch auf der Grundlage der Bestimmungen des Städtebauförderungsgesetzes (StBauFG) erlassenen Sanierungssatzung für den Ortskern der Beigeladenen erfasst; das hinsichtlich der von der Beigeladenen abgelehnten sanierungsrechtlichen Genehmigung von der Klägerin eingeleitete Verfahren wird beim Senat unter der Geschäftsnummer 1 R 12/03 geführt. Ein Bebauungsplan für das Gebiet existiert nicht.

Unter dem 15.1.1998 suchte die Klägerin erstmals um die Baugenehmigung für die Errichtung von damals insgesamt drei entsprechenden Plakatanschlagtafeln auf dem besagten Grundstück nach, wovon eine an der nördlichen Außenwand des Gebäudes angebracht und die beiden anderen auf einer in straßenseitiger Verlängerung der südlichen Wand befindlichen Mauer zu dem an der Gebäudevorderseite befindlichen Parkplatz hin errichtet werden sollten. Daraufhin wurde der Klägerin mit Bauschein vom 24.4.1998 nach Erteilung einer entsprechenden sanierungsrechtlichen Genehmigung durch die Beigeladene die Baugenehmigung für die – inzwischen angebrachte - "Wandtafel" an der Gebäudenordseite erteilt. Das Genehmigungsbegehren hinsichtlich der beiden anderen Plakattafeln lehnte der Beklagte hingegen mit Bescheid vom 13.5.1998 unter Hinweis auf das Fehlen des erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens der Beigeladenen ab. In dem insoweit nach erfolglosem Widerspruchsverfahren angestrengten Klageverfahren (5 K 82/99) hat das Verwaltungsgericht am 14.9.2000 eine Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter vornehmen lassen. In der hierüber gefertigten Niederschrift heißt es unter anderem, der Klägerin werde "angeraten, einen neuen Bauantrag einzureichen, der nur noch die Errichtung einer Euro-Norm-Tafel zum Gegenstand hat, wobei der linke Beginn der Euro-Norm-Tafel an der Vorderkante des dem <damals noch vorhandenen> M Markt vorgelagerten Kragdaches beginnt und die Oberkante den Schnittpunkt des Handlaufs des Brüstungsgeländers mit der Kragdachstütze nicht überschreitet". Nachdem der vor Ort anwesende Vertreter der Beigeladenen die Herstellung des Einvernehmens zu einer solchen Anlage "prinzipiell für möglich" gehalten und das Gericht die Beteiligten ferner darauf hingewiesen hatte, "dass unter dem von der Gemeinde für die Verweigerung des Einvernehmens in den Vordergrund gestellten Gestaltungsaspekt die Anbringung des Euro-Norm-Schildes in dem beschriebenen Gebäudewinkel als unproblematisch angesehen" werde, nahm die Klägerin diese Klage zurück. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 18.9.2000 – 5 K 82/99 – eingestellt.

Mit Schreiben vom 31.10.2000 beantragte die Klägerin dann die "schnellstmögliche" Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbetafel "so wie beim Ortstermin besprochen". Der geplante Standort wurde in beigefügten Unterlagen entsprechend konkretisiert.

Die Antragsunterlagen wurden unter dem 9.11.2000 vom Beklagten an die Beigeladene übersandt. Nachdem diese mit Eingang am 5.1.2001 erneut ihr Einvernehmen unter Verweis auf ein Nichteinfügen der Anlage in die nähere Umgebung versagt hatte, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 8.3.2001 auch diesen Bauantrag unter Hinweis auf seine Bindung an diese Entscheidung ab.

Der Bescheid wurde der Klägerin am 21.3.2001 zugestellt. Der dagegen am 27.3.2001 erhobene Widerspruch wurde vom Kreisrechtsausschuss mit Widerspruchsbescheid vom 13.9.2001 – KRA 104/01 – zurückgewiesen.

Bereits mit Eingang am 23.8.2001 hatte die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.

Einen im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens mit Datum vom 10.1.2002 gestellten Antrag auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung hat die Beigeladene mit Bescheid vom 23.4.2002 unter Verweis auf einen Widerspruch des Vorhabens zu den Planungen für eine Ortskernsanierung abgelehnt. Insoweit hatte die Klägerin bereits mit Eingang am 15.4.2002 Klage erhoben (seinerzeit VG 5 K 63/02).

Die Klägerin hat – soweit hier von Belang – beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 8.3.2001 zu verpflichten, ihr die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

Die Beigeladene hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat am 19.9.2002 erneut eine Ortsbesichtigung vorgenommen, anschließend die beiden Verfahren miteinander verbunden und durch auf die mündliche Verhandlung vom 2.10.2002 ergangenes Urteil – 5 K 222/01 – die Klagen abgewiesen.

In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, dem Genehmigungsanspruch stehe § 15 Abs. 4 LBO 1996 entgegen, wonach in Kleinsiedlungs-, Dorf- sowie in Wohngebieten Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zulässig seien. Aufgrund der Ortseinsicht sei davon auszugehen, dass die Umgebungsbebauung einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO entspreche. Den Maßstab bilde insoweit die Bebauung entlang der Westseite der P. straße (B. ) im Norden ab der Einmündung der P. -A. -Straße über die Einmündungen des R. wegs/W. straße und der St. straße hinweg bis zu der Einmündung der Straße Am P. . Zur näheren Umgebung in diesem Sinne gehöre hingegen nicht mehr die Bebauung an der (gegenüberliegenden) Ostseite der P. straße mit unter anderem dem dort befindlichen Marktplatz; die breite und vielbefahrene Bundesstraße habe insofern trennende Wirkung. Die so beschriebene nähere Umgebungsbebauung sei durch Wohnnutzung und sonstige wohngebietsverträgliche Nutzungen, etwa das Rathaus der Beigeladenen (Anwesen Nr. 101a), die Praxen eines Allgemeinmediziners (Nr. 103) und eines Zahnarztes sowie die L. apotheke (Nr. 107), das Alten- und Pflegeheim S. (Nr. 109), die katholische Kirche mit zugehörigem Pfarramt (Nr. 117), das Restaurant L. und die apotheke (Nr. 123) sowie ein Bettengeschäft (Nr. 129), geprägt.

Als die Umgebung mitprägend sei auch noch der bis Ende des Jahres 2001 auf dem Baugrundstück vorhanden gewesene M.-Markt zu berücksichtigen, dessen Gesamtfläche von 1.000 qm ausweislich eines an der Tür befindlichen Schildes zu vermieten sei. Dieser Markt habe von seiner Größe her grundsätzlich der Gebietsversorgung gedient. Selbst wenn man der Bundesstraße eine trennende Wirkung absprechen wollte, führte dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Auch die Ostseite der P. straße stelle sich als Teil eines allgemeinen Wohngebiets dar. Ein dort vorhandenes überregional bekanntes Kaufhaus für Babyartikel, das eindeutig nicht der Gebietsversorgung diene, sei so weit von dem Vorhabengrundstück entfernt, dass es schon von daher nicht zur näheren Umgebung gehöre. Alle übrigen Nutzungen zwischen diesem Kaufhaus und dem sanierten Marktplatz seien in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Die daraus ableitbare Unzulässigkeit des Vorhabens sei nicht im Wege einer Befreiung ausräumbar. Habe die Klägerin aber damit keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung, so fehle ihr ein schutzwürdiges Interesse für die Klage auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für das Vorhaben.

Das Urteil wurde der Klägerin am 22.11.2002 zugestellt. Auf deren am 16.12.2002 eingegangenen Antrag hin hat der Senat mit Beschluss vom 18.3.2003 – 1 Q 12/03 – die Berufung zugelassen; gleichzeitig wurden die Verfahren hinsichtlich des vorliegenden Verpflichtungsbegehrens auf Erteilung der Baugenehmigung und desjenigen betreffend die sanierungsrechtliche Genehmigung (vgl. insofern nunmehr das Verfahren 1 R 12/03) wieder getrennt.

Die Klägerin hat sich in ihrem am 2.4.2003 eingegangenen Schriftsatz auf ihr Vorbringen im Zulassungsverfahren bezogen und macht geltend, die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Qualifizierung des "Aufstellgebiets" für die Werbetafel als allgemeines Wohngebiet sei nicht zutreffend. Augenscheinlich handele es sich um ein Mischgebiet im Verständnis des § 6 BauNVO, in welchem die Tafel zulässig sei. Die Betrachtung sei auf beide Seiten der P. straße zu erstrecken. Insgesamt sei eine eindeutige Zuordnung der hier maßgeblichen, durch "massive werbliche Nutzung" gekennzeichneten Bebauung zu einem der Baugebietstypen der Baunutzungsverordnung nicht möglich. Für eine Qualifizierung als Mischgebiet spreche die stark befahrene Bundesstraße B. mit überörtlicher Bedeutung. Da sich das Vorhaben ansonsten in der gebotenen Weise in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, sei dieses zu genehmigen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des diesbezüglichen Teils des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2.10.2002 – 5 K 222/01 - sowie unter Aufhebung des Bescheids vom 8.3.2001 und des Widerspruchsbescheids vom 13.9.2001 zu verpflichten, ihr die beantragte Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel auf der Parzelle Nr. 78/29 in Flur der Gemarkung E zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Der Senat hat am 23.9.2003 eine Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter vornehmen lassen; hinsichtlich des Ergebnisses wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

Erst im Anschluss hieran hat die Beigeladene auf eine noch von der früheren Gemeinde Schwalbach erlassene "Satzung ... über besondere Anforderungen an Werbeanlagen und Warenautomaten" vom 8.3.1977 (Abl. Seite 350) verwiesen, die auch ihr – der Beigeladenen – Gebiet umfasst. Nach deren für Misch- und Kerngebiete einschlägigem § 8 Abs. 1 sei die Werbetafel der Klägerin wegen ihrer Größe und der vorgesehenen Anbringungsart nicht genehmigungsfähig.

Die Klägerin hält diese Satzung insbesondere mit Blick auf einen deren § 8 Abs. 1 zu entnehmenden generellen Ausschluss großflächiger Fremdwerbung in Misch- und Kerngebieten wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht, insbesondere die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG), für nichtig. Ihrem ansonsten begründeten Genehmigungsbegehren könnten diese Regelungen daher nicht entgegengehalten werden.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, des Verfahrens 1 R 12/03 und des Verfahrens 5 K 82/99 (VG) sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen; er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die vom Senat zugelassene und auch ansonsten zulässige Berufung (§§ 124, 124a VwGO) der Klägerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung zu Unrecht abgewiesen. Der – letztlich vor dem Hintergrund der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens (§ 36 BauGB) durch die Beigeladene und der sich hieraus ergebenden Bindung des Beklagten zu sehende – Ablehnungsbescheid vom 8.3.2001 wie auch der Widerspruchsbescheid vom 13.9.2001 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung der unter dem 31.10.2000 nachgesuchten Bauerlaubnis für die "Errichtung einer Plakatanschlagtafel für konsumorientierte Wechselwerbung" auf der Parzelle Nr. 78/29 in Flur der Gemarkung E. Dieses Vorhaben verstößt nicht gegen zu seiner Beurteilung heranzuziehende Vorschriften des materiellen öffentlichen Rechts (§ 77 Abs. 1 Satz 1 LBO 1996).

Was den von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Inhalt des Genehmigungsbegehrens der Klägerin anlangt, so kann dessen Bestimmtheit nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Nach den eingereichten Genehmigungsunterlagen beabsichtigt die Klägerin die Anbringung einer Werbetafel im Euro-Norm-Format (2,70 m x 3,70 m) ohne Aufständerung an der den Parkplatz des ehemaligen Lebensmittelmarktes begrenzenden Mauer. Die Anlage soll in der Höhe und seitlich an die untere Kante des vor die Gebäudeaußenfront auskragenden Vordachs anschließen. Der geplante Standort ist unzweideutig aus der bei Bauantragstellung im Oktober 2000 von der Klägerin mit vorgelegten Ansichtszeichnung zu entnehmen vgl. hierzu Blatt 71 der Bauakte, wo die Klägerin auf einer Fotografie der Örtlichkeit eine entsprechende zeichnerische Darstellung der Größe der Tafel und des Standortes vorgenommen hat.

Unklarheiten hinsichtlich dieser Ausführungsmodalitäten, die im übrigen im bisherigen Verlauf des Verfahrens weder von Seiten der Beigeladenen noch vom Beklagten geäußert worden, bestehen daher nicht. Dies gilt zusätzlich deswegen, weil diese – gegenüber dem ursprünglichen Genehmigungsbegehren der Klägerin vgl. hierzu deren vom 15.1.1998 datierenden ersten Bauantrag modifizierte – Ausführungsabsicht exakt den im Rahmen einer am 14.9.2000 in einem Vorprozess vor dem Verwaltungsgericht (Aktenzeichen : 5 K 82/99) durchgeführten Ortseinsicht getroffenen ganz konkreten "Absprachen" zwischen den Beteiligten Rechnung trägt, auf die sich die Klägerin bei Einreichung der Genehmigungsunterlagen ausdrücklich bezogen hat vgl. das dem Bauantrag beigefügte Schreiben der Klägerin vom 31.10.2000, in dem diese um eine "schnellstmögliche" Genehmigung des Vorhabens "wie beim Ortstermin besprochen" bat.

Dass den Bauantragsunterlagen unter anderem ferner die für Euro-Norm-Tafeln mit Aufständerung maßgebliche formularmäßige Schnittzeichnung beigefügt war, ist vor diesem Hintergrund unschädlich; ein Aussagewert kann ihr nach dem Gesagten allenfalls hinsichtlich der sich ohnedies aus den übrigen Unterlagen unzweifelhaft ergebenden Fläche der eigentlichen Plakattafel entnommen werden.

Hinsichtlich des auf dieses Vorhaben der Klägerin bezogenen Genehmigungsbegehrens ist in der Sache zunächst festzustellen, dass die mit Blick auf im Jahre 1985 noch auf der Grundlage der Bestimmungen des Städtebauförderungsgesetzes (StBauFG) erlassene Sanierungssatzung für den "Ortskern Ensdorf" erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung (nunmehr §§ 144, 145 BauGB) wegen der Nichtbeachtung der hierfür geltenden gesetzlichen Bescheidungsfristen durch die Beigeladene gemäß §§ 145 Abs. 1 Satz 2, 19 Abs. 3 Satz 5 BauGB als erteilt gilt, so dass dem Baugenehmigungsbegehren der Klägerin nicht der sogenannte Schlusspunktcharakter der bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsentscheidung (§ 77 Abs. 1 LBO 1996) entgegengehalten werden kann vgl. zu beidem im einzelnen das Urteil des Senats vom heutigen Tag in Sachen 1 R 12/03; zur Schlusspunkttheorie allgemein : BVerwG, Beschluss vom 25.10.1995 – 4 B 216.95 -, BauR 1996, 225, wonach allein das Landesrecht bestimmt, was Gegenstand der Prüfung im bauordnungsrechtlichen Baugenehmigungsverfahren ist (insoweit in Korrektur des Beschlusses vom 15.7.1994 – 4 B 109.94 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 170).

Das Vorhaben steht mit den einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften in Einklang. Das bedarf angesichts des insoweit nach dem Eindruck der Örtlichkeit nicht besonders schutzwürdigen Umfelds in diesem zentralen Bereich der Beigeladenen, insbesondere auch der dort vorhandenen "Vorbelastung" durch eine Vielzahl anderer – selbständiger wie auch betriebssitzbezogener – Werbeanlagen in der maßgeblichen Umgebung des gewählten Anbringungsorts keiner Vertiefung mit Blick auf die allgemeinen bauordnungsrechtlichen Verunstaltungstatbestände, hier insbesondere den umgebungsbezogenen § 4 Abs. 2 LBO 1996 vgl. zu der in diesem Zusammenhang generell unter dem rechtsstaatlichen Aspekt der Normbestimmtheit gebotenen Zurückhaltung bei der Anwendung der Verunstaltungsvorschriften im Bauordnungsrecht allgemein Jacob/Ring/Wolf (Hgb.), Freiberger Handbuch zum Baurecht, 2. Auflage 2003, § 26, Seite 1622.

Nichts anderes gilt für die speziell Werbeanlagen betreffenden Bestimmungen des § 15 LBO 1996, insbesondere das insoweit qualifizierte Verunstaltungsverbot einer "störenden Häufung" (§ 15 Abs. 2 Satz 2 LBO 1996), aber auch in Bezug auf den sich aus § 15 Abs. 4 LBO 1996 ergebenden besonderen Schutz für Wohngebiete. Als allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) kann die maßgebliche Umgebungsbebauung nicht eingestuft werden, ohne dass es insoweit eine Rolle spielt, ob man in diese Betrachtung – als das Baugrundstück im bodenrechtlichen Verständnis "prägend" – die Bebauung jenseits der P.straße um den dort befindlichen Marktplatz der Beigeladenen mit einbezieht oder nicht. Mangels abweichender Regelung ist für die Klassifizierung eines Gebiets (Umgebungsbebauung) im Sinne des § 15 Abs. 4 LBO 1996 jedenfalls im Ansatz auf den planungsrechtlichen Wohngebietsbegriff zu rekurrieren. Wie § 4 BauNVO unschwer erkennen lässt, ist die Gebietskategorie des allgemeinen Wohngebiets dadurch gekennzeichnet, dass die dort vorhandene Bebauung vorwiegend dem Wohnen dient. Das Wohnen oder die Wohnnutzung muss daher die in dem Gebiet vorherrschende Nutzungsart sein, der die anderen in § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO ebenfalls für zulässig erklärten Nutzungsarten nur zugeordnet sind, wie etwa im Falle der in Nr. 2 genannten Läden, Schank- und Speisewirtschaften, die danach nur insoweit für zulässig erklärt werden, als sie der Gebietsversorgung dienen. Dies verdeutlicht, dass die dem Wohnen zugeordneten Nutzungsarten der Versorgung, der gesellschaftlichen Kommunikation sowie der Daseinsfür- und –vorsorge der Wohnbevölkerung des konkreten Gebiets dienen sollen vgl. hierzu allgemein etwa Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Auflage 1998, § 4 Anm. 1, m.w.N..

Angesichts der allein schon auf der Seite des Baugrundstücks (richtig: östlich der B ) festgestellten weitreichenden gewerblichen Nutzungen, die großteils bereits in dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts angeführt worden sind, kann keinesfalls davon ausgegangen werden, dass es sich bei den neben unter anderem Arztpraxen, Apotheken und einer Vielzahl von Geschäften auch vorhandenen Wohnungen in den Obergeschossen einzelner Anwesen zwischen dem Rathaus (Anwesen P straße Nr. ) und der Einmündung der Straße "Am P " sowie in den beiden Wohnhäusern südlich des Baugrundstücks, jenseits der Einmündung der St straße, um die vorherrschende Nutzungsart in dem Bereich handelt. Das bedarf letztlich keiner Darlegung im einzelnen, da – und allein schon das stünde der Einordnung als schutzwürdiges Wohngebiet im Verständnis des § 15 Abs. 4 LBO 1996 entgegen – neben der Fremdwerbungsanlage an der Bushaltestelle auch auf dem Baugrundstück selbst die 1998 genehmigte Werbetafel der Klägerin (ebenfalls) im Euro-Norm-Format vorhanden ist, die nicht als sogenannter "Fremdkörper" vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.8.2001 - 2 R 7/00 -, SKZ 2002, 161, Leitsatz Nr. 39, angesehen werden kann und von daher den Gebietscharakter mitbestimmt. Im Ergebnis kann daher nicht von einem den besonderen Schutz des § 15 Abs. 4 LBO 1996 vor Werbeanlagen rechtfertigenden Gebiet ausgegangen werden. Abweichende Bewertungen haben schließlich auch die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung nicht vorgenommen.

Ein Verstoß der Plakattafel gegen die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften (§ 6 LBO 1996), die je nach Anordnung derartiger Werbetafeln zur Grenze über § 6 Abs. 8 LBO 1996 wegen im Einzelfall von derartigen Anlagen ausgehenden gebäudegleichen Wirkungen auf die Grenzabstandsfunktionen entsprechend anwendbar sind, scheidet im Hinblick auf den sich aus den Plänen ergebenden ausreichenden Abstand zu den südlichen Nachbargrenzen aus.

Ein Genehmigungshindernis (§ 77 Abs. 1 LBO 1996) für das Vorhaben der Klägerin ergibt sich ferner nicht aus den nunmehr – zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat – von der Beigeladenen "aufgefundenen" Örtlichen Bauvorschriften (Satzung) der vormals die jetzt selbständige Beigeladene umfassenden Gemeinde Schwalbach vom 8.3.1977 (Abl. Seite 350, 351) "über besondere Anforderungen an Werbeanlagen und Warenautomaten" für das Gebiet der damaligen Gemeinde Schwalbach (im Folgenden : Werbeanlagensatzung, WS) vgl. in diesem Zusammenhang ferner das Neugliederungsgesetz vom 25.11.1981, Abl. Seite 945, betreffend die Ausgliederung der heutigen Beigeladenen aus der Gemeinde Schwalbach, nach dessen § 4 die Fortgeltung bisherigen Ortsrechts in dem ausgegliederten Gebiet ausdrücklich angeordnet wurde.

Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob der Regelungsinhalt dieser Satzung von der damals einschlägigen Ermächtigungsgrundlage des § 113 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 der Bauordnung für das Saarland (Landesbauordnung – LBO) in der Fassung vom 27.12.1974 (Abl. 1975, 85, LBO 1974) gedeckt wird. Zumindest sehr zweifelhaft erscheint jedoch, ob die in Teil II der Satzung (§§ 5 ff. WS) ohne konkreten räumlichen Bezug vorgenommene generelle Einschränkung der Zulässigkeit von Werbeanlagen für bestimmte Gebietskategorien in Anlehnung an die Baunutzungsverordnung und die in § 12 WS zusätzlich ganz allgemein angeordnete sinngemäße Geltung dieser Regelungen auch in entsprechenden faktischen Baugebieten als durch den insofern allein in Betracht kommenden § 113 Abs. 1 Nr. 1 LBO 1974 gerechtfertigt angesehen werden kann. Dieser ermächtigte die Gemeinden, Vorschriften zu erlassen über besondere Anforderungen an Werbeanlagen zur Durchführung baugestalterischer Absichten in "bestimmten, genau abgegrenzten ... Teilen des Gemeindegebiets".

Dies muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass derartige eigentumsbeschränkende Bestimmungen, die einer über eine bloße (baupolizeiliche) Verunstaltungsabwehr (vgl. § 14 LBO 1974, heute § 4 LBO 1996) hinausgehenden "positiven Baupflege" dienen, nach der Rechtsprechung zumindest unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten einer aus der entsprechenden Schutzwürdigkeit der konkreten baulichen Umgebung abzuleitenden "Rechtfertigung" bedürfen vgl. dazu allgemein BVerwG, Urteil vom 28.4.1972 – IV C 11.69 -, BVerwGE 40, 94, wonach etwa ein generelles Verbot großflächiger Werbetafeln in Mischgebieten mit Art. 14 GG auch unter dem Gesichtspunkt der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch den Gesetzgeber nicht vereinbar ist; die dieser Entscheidung zugrundeliegende, ebenso allgemein gehaltene Satzung der Stadt (heute Kreisstadt) Homburg vom 7.12.1965 (Abl. Seite 290, 291, WS Homburg) hatte das OVG des Saarlandes in der Vorinstanz – vgl. das Urteil vom 7.6.1968 – II R 91/67 -, ersichtlich n.v. - zwar als von der Ermächtigungsgrundlage des § 113 Abs. 1 Nr. 1 LBO 1965 gedeckt angesehen, wobei diese Vorschrift allerdings gerade noch kein dem § 113 Abs. 1 Nr. 1 LBO 1974 entsprechendes Erfordernis konkreter räumlicher Bezogenheit der Regelungen enthielt; siehe in dem Zusammenhang auch die Landtagsdrucksache 6/1586 vom 30.5.1974 (Begründung Seite 23, zu Nr. 86 lit. a), wonach diese tatbestandliche "Konkretisierung" der Vorschrift (1974) der Rechtssicherheit dienen sollte; vgl. schließlich zum Erfordernis räumlicher Konkretisierung über die allgemeine Anknüpfung an Gebietskategorien hinaus (zumindest) bei entsprechenden rechtlichen Vorgaben durch die bauordnungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, Niedersächsische Bauordnung, 7. Auflage 2002, § 56 RNr. 13, wonach ein konkretes (Gestaltungs-)Konzept für begrenzte und in den Satzungen eindeutig zu umgrenzende Teile des Gemeindegebiets erforderlich ist; Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, 10. Auflage 2003, § 86 RNr. 31, zur Unzulässigkeit genereller Vorschriften für das gesamte Gebiet der jeweiligen Gemeinde.

Selbst wenn man trotz dieser erheblichen Bedenken von einer Gültigkeit der Satzung (WS) der vormaligen Gemeinde Schwalbach ausgeht, ergibt sich entgegen der Ansicht der Beigeladenen kein Genehmigungshindernis für das Vorhaben der Klägerin aus dem hier unstreitig nicht beachteten § 8 Abs. 1 WS, wonach Werbeanlagen (§ 1 WS) "in Misch- und Kerngebieten" unter anderem nur "flach an der Außenwand der Gebäude aufliegend" (Satz 1) zulässig sind und zudem eine Größe von 3 qm nicht überschreiten dürfen (Satz 2). Für "Zettel- und Bogenanschläge" enthält der § 8 Abs. 5 WS – wohl vor dem Hintergrund der erwähnten eigentumsrechtlichen Problematik eines generellen Verbots großflächiger Werbetafeln (auch) in Mischgebieten – nämlich eine spezielle Regelung. Dort wird auf den § 7 Abs. 3 WS verwiesen, wonach Werbetafeln bis zu einer maximalen Größe von 10 qm zulässig sind (Satz 1 a.E.), wobei die Höhe 3,50 m nicht überschreiten darf (Satz 2).

Hierzu ist zum einen festzuhalten, dass die von der Klägerin geplante Werbetafel für wechselnden Plakatanschlag – entgegen deren Ausführungen in der mündlichen Verhandlung - zu den genannten "Bogenanschlägen" gehört vgl. in dem Zusammenhang etwa das bereits angesprochene Urteil des OVG des Saarlandes vom 7.6.1968 – II R 91/67 -, das sich mit der Frage der Zulässigkeit einer Begrenzung der Plakatwerbung auf Säulen und säulenähnliche Werbeträger (§§ 8 Abs. 6 i.V.m. 6 Abs. 2 WS Homburg) unter Ausschluss der auch dort streitgegenständlichen "Großflächentafeln" befasst; zu einer vergleichbaren Problematik auch OVG Münster, Urteil vom 3.2.1964 – VII A 14/63 -, OVGE 19, 209.

Der Begriff wird sprachlich entweder als Synonym für die Plakatwerbung (Plakatanschlag) beziehungsweise zur Bezeichnung derjenigen Formen der Außenwerbung verwendet, die im Gegensatz zu "Daueranschlägen" – wie bei der hier vorgesehenen Wechselwerbung - zeitlich begrenzt sind vgl. zur begrifflichen Differenzierung zwischen "Daueranschlag" im Sinne eines "Schild- oder Leuchtanschlags" einerseits und dem "Plakatanschlag" andererseits etwa Schmidt-Tophoff, Das Recht der Außenwerbung, 1965, Seite 15.

Die zur Genehmigung gestellte Werbetafel im Euro-Norm-Format hält sich zum anderen im Rahmen der Größenvorgaben des § 7 Abs. 3 WS. Das Normmaß (9,99 qm) überschreitet die zulässigen 10 qm nicht. Gleiches gilt für die nach § 7 Abs. 3 Satz 2 WS vorgegebene Maximalhöhe von 3,50 m. Die Einhaltung dieser Anforderung ist offensichtlich, soweit man (allein) auf die Höhe der Tafel selbst (2,70 m) abstellt, unterliegt aber auch keinen Zweifeln, wenn man – freilich eher fernliegend - insoweit auf die Höhe der Tafel "über Gelände" – hier letztlich der Parkplatzoberfläche – abstellen wollte. Die Tafel soll – wie ausgeführt – nach den Plänen ohne Aufständerung an der Stützmauer befestigt werden, und zwar direkt oberhalb eines dort abgesetzten Sockels, dessen Höhe zwar nicht gesondert vermaßt ist, indes deutlich unter dem nach der Satzung – bei dieser Betrachtungsweise – eröffneten "Spielraum" von (3,50 m – 2,70 m =) 0,80 m liegt.

Stehen daher auch die Örtlichen Bauvorschriften (WS) – sofern man von deren Rechtsverbindlichkeit ausgeht – der Genehmigung des Vorhabens der Klägerin nicht entgegen, so gilt nichts anderes für die Bestimmungen des Bauplanungsrechts. Das nach § 29 Abs. 1 BauGB bodenrechtlichen Anforderungen unterworfene Vorhaben in zentraler Lage der Beigeladenen ist mangels Vorhandenseins eines das Baugrundstück erfassenden Bebauungsplans nach Maßgabe des § 34 BauGB zu beurteilen und insoweit unbedenklich. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob man unter dem städtebaulichen Aspekt der Art der baulichen Nutzung die maßgebliche Umgebungsbebauung – was hier allenfalls in Betracht käme - als "gebietsreines" Mischgebiet (§§ 34 Abs. 2 BauGB, 6 BauNVO) ansieht, oder ob man die nähere Umgebung als insoweit nach den Gebietskategorien der §§ 2 ff. BauNVO als nicht in diesem Sinne eindeutig klassifizierbar ansieht und daher auch unter diesem Aspekt das Gebot des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) als maßgeblich erachtet, wenngleich es nahe liegt, die Umgebungsbebauung – mit der Klägerin – als faktisches Mischgebiet im Sinne des § 6 BauNVO, das sein Gepräge nach den Vorstellungen des Verordnungsgebers durch ein (in etwa) gleichberechtigtes und gleichgewichtiges Miteinander von Wohnen und nicht wesentlich störender gewerblicher Nutzung erhält, einzustufen.

Unabhängig davon ist, wie bereits in anderem Zusammenhang angesprochen, die nähere Umgebung des für die Tafel gewählten Standorts jedenfalls maßgeblich auch durch freiberufliche sowie gewerbliche Nutzung und unter dem letztgenannten Aspekt insbesondere auch durch bereits vorhandene Anlagen der Fremdwerbung geprägt. So befindet sich auf dem Baugrundstück selbst die 1998 genehmigte Euro-Norm-Tafel an der Nordseite des dort vorhandenen Gebäudes, und die Überdachung der etwas südlich abgesetzten Bushaltestelle ist mit einem seitlichen Werbeträger ebenfalls für wechselnde Anschläge versehen. In dieser Umgebung bewegt sich die hier umstrittene Werbetafel, die ebenfalls der Fremdwerbung dienen soll und bei der es sich planungsrechtlich um eine gewerbliche Hauptnutzung handelt vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1992 – 4 C 27.91 -, BRS 54 Nr. 126; zuletzt ebenso das Urteil des Senats vom 22.9.2003 – 1 R 7/03 -, m.w.N., ihrer Art nach innerhalb des durch die vorhandene bauliche Nutzung vorgegebenen Rahmens, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15.1.1994 – 4 C 19.93 –, BRS 56 Nr. 130, so dass letztlich offen bleiben kann, ob der Beurteilung des Sicheinfügens nach der Nutzungsart die §§ 34 Abs. 2 BauGB, 6 BauNVO oder aber § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zugrunde zu legen ist.

Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das gegebenenfalls dem § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB beziehungsweise über § 34 Abs. 2 BauBG dem § 15 Abs. 1 BauNVO zu entnehmende Gebot der Rücksichtnahme im Sinne von mit der Realisierung des Schildes verbundenen unzumutbaren Beeinträchtigungen der Nachbarschaft sind nicht ersichtlich.

Das Vorhaben der Klägerin unterliegt schließlich keinen rechtlichen Bedenken hinsichtlich des gebotenen Einfügens bezogen auf die übrigen in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten städtebaulichen Merkmale vgl. im Zusammenhang mit dem Merkmal des Maßes der baulichen Nutzung OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.9.2003 – 1 R 7/03 -, wonach für das Maß der zulässigen Nutzung durch Werbeanlagen nicht nur gleichartige Anlagen, sondern alle anderen in der Umgebung vorhandenen Anlagen einschließlich der Gebäude in die Betrachtung einzustellen sind, und der sich aus § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB ergebenden Anforderungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO. Eine Beteiligung der Beigeladenen an den Kosten des Berufungsverfahrens kommt mangels eigener Antragstellung nicht in Betracht (§ 154 Abs. 3 VwGO); für einen Ausspruch nach § 162 Abs. 3 VwGO zu ihren Gunsten besteht keinerlei Anlass.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet seine Grundlage in den §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Prälat-Subtil-Ring 22, 66740 Saarlouis (Postfach 2006, 66720 Saarlouis), innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen. Für die Einlegung der Beschwerde und ihre Begründung besteht Vertretungszwang. Danach muss sich der Beschwerdeführer durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie durch Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbands des Landes, dem sie als Mitglied angehören, vertreten lassen.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.500,- festgesetzt (§§ 25 Abs. 2, 13 Abs. 1, 14 GKG; vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.2.2003 – 2 Y 5/02 -, für Verfahren vor der Währungsumstellung 5.000,- DM je Euronormtafel).

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.