OVG Saarlouis Beschluß vom 2.12.2002, 1 W 35/02

Untersuchungsausschuss; zur Beiziehung eines Beistandes

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. November 2002 - 11 F 44/02 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller, der von 1991 bis 2001 Vorsteher beziehungsweise Geschäftsführer zunächst des Kommunalen Abfallbeseitigungsverbandes und nach dessen Zusammenschluß mit dem Abwasserverband Saar des heutigen Entsorgungsverbandes Saar war, und der Antragsgegner, der vom Landtag des Saarlandes am 27.2.2002 zur Aufklärung von vermuteten Mißständen und Fehlentwicklungen in den vorgenannten Verbänden und der Feststellung der Verantwortlichkeiten hierfür eingesetzte und unter Verwendung des Namens des Antragstellers bezeichnete Untersuchungsausschuß, streiten darüber, ob der Antragsteller, der am 11.9.2002 als Betroffener der Untersuchung im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 LtG festgestellt worden ist, einen Rechtsanwalt seiner Wahl als Beistand in dem gesamten Untersuchungsausschußverfahren beiziehen darf und ob diesem Beistand gegebenenfalls ein Rederecht zusteht. Ersteres lehnte der Antragsgegner am 20.11.2002 ab. Daraufhin beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht vergeblich den Erlaß einer seinem Anliegen Rechnung tragenden einstweiligen Anordnung. Gegen den entsprechenden Beschluß vom 27.11.2002 richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens hat es das Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner durch einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO) aufzugeben, dem Antragsteller zu gestatten, einen Rechtsanwalt seiner Wahl als Beistand für das gesamte Untersuchungsausschußverfahren beizuziehen und dem Beistand ein Rederecht einzuräumen. Wie in dem angegriffenen Beschluß zutreffend dargetan ist, fehlt es an einem Anordnungsanspruch.

§ 54 Abs. 3 und 4 LtG regelt die Rechtsstellung des Betroffenen im Untersuchungsverfahren detailliert und abschließend. In dieser Bestimmung findet das Begehren des Antragstellers keine Stütze.

§ 54 Abs. 3 Satz 5 1. Halbsatz LtG besagt lapidar, daß der Betroffene kein Beistandsrecht hat. Diese Aussage wird durch den 2. Halbsatz dahin modifiziert, daß der Untersuchungsausschuß dem Betroffenen auf Antrag für das gesamte Verfahren oder für einzelne Sitzungen die Beiziehung eines Beistandes gestatten kann, wenn die Beiziehung zum Schutze berechtigter Interessen des Betroffenen erforderlich ist, wobei einem solchen Beistand kein Rederecht zusteht (§ 54 Abs. 3 Satz 6 LtG). § 54 Abs. 3 Satz 5 LtG verbietet angesichts seines im 2. Halbsatz auf die Erfordernisse des Einzelfalles abstellenden Wortlauts und angesichts des systematischen Zusammenhangs mit dem ein Beistandsrecht für den Regelfall verneinenden 1. Halbsatz die vom Antragsteller befürwortete Auslegung, im Untersuchungsverfahren sei einem Betroffenen generell die Zuziehung eines Rechtsanwalts als Beistand zu gestatten. Bei der statt dessen gebotenen konkreten Würdigung spricht alles für die Richtigkeit des vom Antragsgegner im Schriftsatz vom 26.11.2002 (S. 3/4) näher erläuterten Standpunkts, zum Schutze berechtigter Interessen des Antragstellers sei die Beiziehung eines Beistandes durch diesen nicht erforderlich. Immerhin ist der Antragsteller im Verwaltungsrecht promoviert, hat sich im Zivilprozeßrecht habilitiert, verfügt über eine langjährige Verwaltungserfahrung und ist des öfteren vor den saarländischen Verwaltungsgerichten als Prozeßbevollmächtigter aufgetreten; darüber hinaus ist er aufgrund seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit mit dem Untersuchungsgegenstand bestens vertraut. Vermutlich gibt es im gesamten Saarland niemanden, der die Materie besser kennt als der Antragsteller. Angesichts dessen leuchtet die Einschätzung des Antragsgegners ein, der Antragsteller stelle "fast idealtypisch das Gegenteil eines beistandsbedürftigen Betroffenen im Sinne des § 54 Abs. 3 LtG dar".

Dieser einzelfallbezogenen Würdigung hält der Antragsteller in der Beschwerde im Grunde nichts entgegen. Vielmehr meint er, aus verfassungsrechtlicher Sicht sei dem Betroffenen einer parlamentarischen Untersuchung unabhängig von Beruf, Alter und Erfahrung das Recht auf einen anwaltlichen Beistand zuzugestehen; soweit § 54 Abs. 3 LtG dem entgegenstehe, sei die Bestimmung verfassungswidrig und daher nichtig. Dem kann nicht gefolgt werden.

Verfassungsunmittelbar wird dem Betroffenen einer parlamentarischen Untersuchung auf der Grundlage des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG, 60 Abs. 1 SVerfG) zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens lediglich ein Minimum an Verfahrensgarantien eingeräumt. Dieses Minimum wird in der Rechtsprechung

OVG Münster, Beschluß vom 2.9.1986, NVwZ 1987, 606 (607),

und im Schrifttum

u.a. Achterberg/Schulte  in  von  Mangoldt/Klein/ Starck, GG II, Art. 44 Abs. 2 Rdnr. 126; Di Fabio, Rechtsschutz im parlamentarischen Untersuchungsverfahren, S. 61, und Müller-Boysen, die Rechtsstellung des Betroffenen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß, S. 79,

- weitgehend einheitlich - dahin umschrieben, daß der Betroffene über den wesentlichen Sachverhalt informiert werden muß und daß er sich dazu äußern und dadurch Einfluß auf Gang und Ergebnis des Verfahrens nehmen kann. Um von diesen Rechten Gebrauch machen zu können, bedarf der Betroffene jedenfalls nicht generell eines juristischen Beistands, weshalb ein Untersuchungsausschuß die Zuziehung eines solchen Beistands - entsprechend § 54 Abs. 3 Satz 5 2. Halbsatz LtG - von den Erfordernissen des Einzelfalles abhängig machen darf. Diese deutliche Zurückhaltung im Hinblick auf die Zuerkennung verfahrensbezogener Betroffenenrechte erklärt sich vor allem aus den Unterschieden zwischen parlamentarischer und justizförmiger Untersuchung und aus der Sorge, daß bei einer großzügigeren Handhabung das Aufklärungsinteresse und die Verfahrenshoheit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu weitgehend eingeschränkt würde

dazu allgemein Achterberg/Schulte und Di Fabio, jeweils a.a.O..

Überzeugend hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in seinem Urteil vom 31.10.2002 - Lv 2/02 - (S. 13) darauf hingewiesen, daß parlamentarische Untersuchungsausschüsse zwar im repräsentativ demokratisch geordneten Gemeinwesen unverzichtbare und bedeutungsvolle Instrumente der Aufklärung sind, daß es sich bei ihnen jedoch weder von ihrem Ziel noch nach der normativen Steuerung ihrer Arbeit um Strafverfolgungsbehörden oder gar um Gerichte handelt. Untersuchungsausschüsse sind - auch in der öffentlichen Wahrnehmung - Teil des politischen Wettbewerbs und Instrumente der Politik; Sachlichkeit, Gründlichkeit und Fairneß ihres Vorgehens sind bei ihnen nicht gewissermaßen institutionell verbürgt. All das hat zur Folge, daß Personalisierungen einer Enquete regelmäßig in weitaus geringerem Maße geeignet sind, das Persönlichkeitsrecht Einzelner zu schmälern als Personalisierungen justizförmig ablaufender Ermittlungsverfahren. Das hat Auswirkungen unter anderem auf den verfassungsrechtlich zu gewährleistenden Mindeststandard an verfahrensbezogenen Rechten der von einer parlamentarischen Untersuchung Betroffenen. Gesehen werden muß zudem - darauf hat vor allem Di Fabio

a.a.O., S. 67/68,

zutreffend hingewiesen -, daß jeder Untersuchungsausschuß wegen der parlamentarischen Diskontinuität und der Erwartungshaltung der Öffentlichkeit unter besonderem Zeitdruck steht. Die Einräumung weitgehender verfahrensbezogener Beteiligungsrechte brächte aber die Gefahr mit sich, daß die Effizienz der Untersuchung beeinträchtigt würde und erhebliche Zeitverluste eintreten könnten. Während solche Auswirkungen in gerichtlichen Verfahren, deren Ziel das richtige Urteil ist, zweifelsohne in Kauf genommen werden müssen, trifft dies auf auf vorrangig politische Bewertungen abzielende parlamentarische Untersuchungen so nicht zu, denn hier könnten erhebliche Zeitverluste und/oder mögliche Effizienzdefizite die gesamte Untersuchung in Frage stellen, sei es durch Erlahmen des öffentlichen Interesses, sei es durch den zum Ende der Untersuchung führenden Ablauf der Legislaturperiode. Wenn sich angesichts dieser Gegebenheiten der saarländische Gesetzgeber, der zuvörderst einen sachgerechten Ausgleich im Spannungsverhältnis zwischen Betroffenenschutz einerseits und parlamentarischem Aufklärungsinteresse andererseits herbeizuführen hat, dafür entschieden hat, dem Betroffenen einer parlamentarischen Untersuchung generell, also auch im Falle der personenbezogenen Mißstandsenquete, ein Beistandsrecht nur dann zuzugestehen, wenn und soweit das zum Schutze berechtigter Interessen des Betroffenen erforderlich ist, so hält das der Senat für verfassungskonform

zum Meinungsstand vgl. Di Fabio, a.a.O., S. 65; Müller-Boysen, a.a.O., S. 86 - 88, Hilf, NVwZ 1987, 537 (542) und Gollwitzer, BayVBl. 1982, 417 (424).

Aus den Ausführungen auf Seite 19 des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 31.10.2002 - Lv 2/02 - ergibt sich entgegen der Darstellung des Antragstellers nichts anderes. Das Beistandsrecht wird dort nicht einmal erwähnt. Unergiebig ist auch der Hinweis auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8.10.1974

E 38, 105.

Zum einen beziehen sich die dortigen Ausführungen zum Anspruch auf anwaltlichen Beistand ausdrücklich allein auf an strafverfahrensrechtlichen Grundsätzen ausgerichtete justizförmige Verfahren und sind daher nicht, zumindest nicht ohne weiteres, auf parlamentarische Untersuchungen übertragbar. Zum anderen betont das Bundesverfassungsgericht

a.a.O., S. 118,

ausdrücklich, daß Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich nur das rechtliche Gehör als solches gewährleistet, nicht aber das rechtliche Gehör gerade durch Vermittlung eines Rechtsanwalts, und weiter wird ausgeführt, es bedürfe einer Abwägung aller persönlicher und tatsächlicher Umstände des Einzelfalls, wozu auch die Effizienz des konkreten Verfahrens gehöre, ob eine Behörde oder ein Gericht die Hinzuziehung eines Rechtsanwalt gestatten muß oder verweigern darf. Eben diese Einzelfallwürdigung wird durch § 54 Abs. 3 Satz 5 2. Halbsatz LtG gewährleistet. Gemessen daran bedarf der Antragsteller aber - wie aufgezeigt - in dem konkreten Untersuchungsverfahren nicht generell eines anwaltlichen Beistandes.

Nach allem muß die Beschwerde zurückgewiesen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung rechtfertigt sich aus den §§ 25 Abs. 2, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluß ist nicht anfechtbar.