OVG Saarlouis Beschluß vom 19.7.2002, 3 Y 12/02

Streit mit Versorgungswerk; zur Gerichtskostenfreiheit

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.12.2001 - 1 K 125/99 - wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Beschwerde, mit der die Klägerin eine Aufhebung der Gerichtskostenfestsetzung für das Klageverfahren 1 K 125/99 erreichen möchte, bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat in der mit der Beschwerde angefochtenen Entscheidung über die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz zutreffend ausgeführt, daß dieser der Gesetzeslage entspricht und die mit Blick auf die Gebührenfreiheit sozialgerichtlicher Verfahren aus Art. 3 GG erhobenen Einwände der Klägerin nicht durchgreifen. Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts wird zur Vermeidung einer Wiederholung Bezug genommen und zu dem Beschwerdevorbringen nur ergänzend auf folgendes hingewiesen. Das Gericht ist an die für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes vorgeschriebene Kostenerhebung, die für alle Verfahren vor den Verwaltungsgerichten mit Ausnahme der in § 188 VwGO abschließend aufgeführten Sachgebiete gilt, gebunden und kann nicht eigenmächtig hiervon einzelne Sachgebiete oder Fälle ausnehmen. Daß der Gesetzgeber nur für die in § 188 VwGO aufgeführten Sachgebiete und nicht für weitere Sachgebiete, die eine gewisse Ähnlichkeit mit den grundsätzlich kostenbefreiten Verfahren vor den Sozialgerichten haben mögen, eine Kostenfreiheit vorsieht, liegt im Bereich des gesetzgeberischen Ermessens und begründet keine Verfassungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz. Grundsätzlich obliegt es dem Gesetzgeber, nach welchem System er die Gerichtskostenerhebung im Spannungsfeld zwischen sozialstaatlichen und fiskalischen Erwägungen nach Maßgabe typischer Lebenssachverhalte ordnet. Wenn er dabei aus sozialstaatlichen Gründen die sozialgerichtlichen Verfahren generell für den Bürger kostenfrei stellt, demgegenüber aus fiskalischen Gründen die verwaltungsgerichtlichen Verfahren gleichermaßen wie die zivilgerichtlichen grundsätzlich kostenpflichtig ausgestaltet und hierbei typisierend nur solche Sachgebiete wie die des § 188 VwGO ausnimmt, bei denen regelmäßig von Mittellosigkeit der rechtsschutzsuchenden Bürger ausgegangen werden kann, so ist dies nicht willkürlich. Die an den Streitigkeiten gegenüber den Versorgungswerken der freien Berufe beteiligten Angehörigen der freien Berufe sind nicht in gleichem Maße typischerweise einkommens- und vermögenslos, wie die von § 188 VwGO erfaßten Rechtsschutzsuchenden, so daß es keinen zwingenden Grund gibt, sie generell anders zu stellen als die übrigen um Rechtsschutz vor den Verwaltungs- oder Zivilgerichten Nachsuchenden, für die bei Mittellosigkeit im Einzelfall über die Prozeßkostenhilfevorschriften der Rechtsschutz gewährleistet ist. Daß das Kostenrisiko bei Zivilprozessen infolge der Vorschußregelung augenfälliger wird als bei Verwaltungsprozessen, mag zutreffen. Von einer Irreführung kann jedoch keine Rede sein. Die fehlende Vorschußerhebung indiziert keineswegs Kostenfreiheit und es ist Sache des Rechtsschutzsuchenden, sich eingehend über das Kostenrisiko zu informieren, wobei er sich über einen frühzeitigen Streitwertfestsetzungsantrag hinreichende Gewißheit über das Kostenrisiko verschaffen kann und ihm - abgesehen von Prozeßkostenhilfe - nach Maßgabe der Nr. 2110 a) der Anlage 1 zum GKG noch lange nach Klageerhebung die Möglichkeit einer gebührenfreien Klagerücknahme verbleibt. Falls die Klägerin - wie sie vorträgt - eine unzutreffende Auskunft über die voraussichtliche Kostenhöhe erhalten haben sollte, so begründet dies keine Rechtswidrigkeit des Kostenansatzes, sondern könnte nur im Rahmen ihres schon gestellten Erlaßantrags berücksichtigungsfähig sein, sofern sie eine fehlerhafte Auskunft bei Klageerhebung glaubhaft macht.

Eine Kostenentscheidung ist mit Blick auf § 5 Abs. 6 GKG entbehrlich.

Der Beschluß ist unanfechtbar.